In der Debatte um mehr Videoüberwachung in Berlin hat sich eine interessante Wende ergeben. Während seitens der regierenden SPD bereits ein Plus an Kameras Teil eines „Präventions- und Sicherheitspakets“ war, sorgten nun die Koalitionspartner von der Linken und den Grünen für einen Stopp. Das „Nein“ zu mehr Videoüberwachung könnte durchaus auch in der Bundespolitik die Debatte prägen und die unterschiedlichen Auffassungen der Parteien deutlich hervortreten lassen.
Nach Ansicht der rot-rot-grünen Koalition sind die aktuell installierten 15.000 Kameras ausreichende Videoüberwachung für die Hauptstadt. Eines der Argumente ist dabei, dass die Technologie ohnehin nicht dazu führen würde, dass Terroristen abgeschreckt würden. Auf der anderen Seite hat sich gerade im Stadtteil Neukölln gezeigt, wie effizient die Überwachung durch Kameras sein kann. Erst vor wenigen Wochen wurde der so genannte U-Bahn-Treter festgenommen, was nur aufgrund der aufgenommenen Bilder möglich wurde.
Ein weiterer Aspekt ist der Wille der Bürgerinnen und Bürger. In verschiedenen Umfragen wünschen sich rund 70 Prozent der befragten Personen eine Ausweitung der Videoüberwachung. Selbst Vertreter der Polizei unterstreichen die Wichtigkeit der Kameras und wünschen sich eine Ausdehnung. Die Rede ist in diesem Zusammenhang vor allem von den so genannten „intelligenten Kameras“, die selbsttätig die Wichtigkeit der Aufnahmen beurteilen können und bei bestimmten Verhaltensmustern Alarm geben können.
Fakt ist, dass eine Videoüberwachung im Bereich der Prävention ihre Grenzen hat und sicherlich auch nicht jede Straftat auf diese Weise aufgeklärt werden kann. Andererseits leisten die Kameras bei den Ermittlungen immer wieder wertvolle Dienste.
Im Rahmen der Senatsklausurtagung wurde trotz Absage an die Videoüberwachung ein 45 Millionen Euro teures neues Sicherheitspaket beschlossen. So soll die Polizei sowohl mit neuen Sicherheitswesten als auch mit neuen Waffen ausgestattet werden. Ebenfalls wurden Gelder für neue Dienstwagen frei gegeben und auch die digitale Ausrüstung wird sich verbessern.
Das Thema Videoüberwachung könnte jedoch bald wieder auf der Agenda stehen. Angesichts des großen Interesses seitens der Bürgerinnen und Bürger könnte es durchaus zu einem Volksbegehren kommen, was die CDU bereits als einen „charmanten Gedanken“ bezeichnet.
Quelle: Wired