Beschluss: mehr Videoüberwachung in Rosenheim

11. August 2016

Beschluss: mehr Videoüberwachung in Rosenheim

Die Entscheidung wurde im Sommer 2016 getroffen: Seither gab es mehr Videoüberwachung in Rosenheim. Die Polizei entschied sich dafür, im Hofbräukomplex drei neue Kameras zu installieren, in der Gegend sind Gastronomie- sowie Spielbetriebe und Bordelle angesiedelt.

Hintergrund der gestiegenen Videoüberwachung ist die Verdopplung der Straftaten seit 2009. Bereits im Jahr 2010 wurden die ersten vier Videokameras installiert, seinerzeit allerdings in anderen Bereichen der Rosenheimer Innenstadt. Aufgrund der positiven Erfahrungen sollte die Videoüberwachung spürbar ausgeweitet werden und Delikte wie Vandalismus oder Diebstahl aufklären helfen. Hinzu kommt, dass aus der Erfahrung der Polizei auch eine abschreckende Wirkung erzielt wird. Aus diesem Grund sollten im Rahmen des Herbstfestes am 27. August 2016 mehr Kameras auf der Loretowiese zu finden sein.

Um dem Datenschutz Genüge zu tun, werden die Bilder aus der neuen Videoüberwachung in Rosenheim jeweils nach 14 Tagen gelöscht. Eine Ausnahme wird nur dann gemacht, wenn die Aufnahmen in einem Strafprozess als Beweismittel herhalten müssen.*

Auch Ende 2019 war das Thema in den Medien präsent. Die Frage, ob Videoüberwachung die Ausnahme bleibt, wurde kontrovers diskutiert. Datenschützer und Opposition kritisierten den Entschluss der CSU, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum weiter auszuweiten.

Kurz zuvor war in Augsburg ein 49-jähriger Mann nach dem Besuch eines Weihnachtsmarkts von einem 17-Jährigen zu Tode geschlagen worden. Die Polizeipräsenz in Innenstädten und auf Weihnachtsmärkten sollte in den folgenden zwei Wochen verstärkt werden. Videoüberwachung hatte zur schnellen Festnahme des Angreifers in Augsburg geführt, sie sollte in Bayern weiter ausgebaut werden.

Die Zahl der von der Polizei betriebenen Kamerasysteme hatte sich von Anfang 2017 bis Ende 2019 von 32 auf 75 mehr als verdoppelt. Vor allem in Städten wie München, Nürnberg, Rosenheim und Augsburg kommen Überwachungskameras zum Einsatz. Mobile Anlagen werden bei größeren Veranstaltungen eingesetzt, auf Tausende Kameras von Verkehrsbetrieben und Kommunen hat die Polizei Zugriff. Kritiker warnen: Kameras im öffentlichen Raum bedeuten eine Grundrechtsverletzung.

Eine verstärkte Polizeipräsenz in Augsburg könnte das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger verbessern. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte, Polizisten für Grenzkontrollen stattdessen in Städte zu schicken. In den vergangenen drei Jahren waren allein drei Einsatzzüge, also etwa 100 Mann, der Bereitschaftspolizei an drei Grenzübergängen gebunden.

"Gefährliche Orte" in Deutschland

Der Königsplatz in Augsburg gilt als "aktueller Kriminalitätsbrennpunkt" – das hat die bayerische Staatsregierung Anfang 2019 in einer Landtagsanfrage eingeräumt – er zählt zu den „100 gefährlichen Orten deutschlandweit“.

Seit Dezember 2018 überwacht die Polizei den Königsplatz mit 15 Kameras, damit ist er der am zweitbesten überwachte in Bayern, die Königstorpassage in Nürnberg ist mit 28 Videoeinrichtungen ausgestattet.

Berlin listete im Frühjahr 2019 Alexanderplatz, Görlitzer Park, Warschauer Brücke, Kottbusser Tor, Teile der Hermannstraße, den Hermannplatz sowie Teile der Rigaer Straße als "gefährliche Orte“. Hamburg nennt die Stadtteile St. Georg und St. Pauli. In Bremen wird die Gegend um den Hauptbahnhof als solcher eingestuft, außerdem die Bereiche Ostertor und Steintorviertel sowie Gröpelingen-Mitte und die St.-Gotthard-Straße. Sachsen ist Rekordhalter in Sachen „gefährliche Orte".

Mit dem aktuellen Polizeigesetz wurde eine Aufrüstung in der Videoüberwachung beschlossen. Bisher durften Kameras nur an Orten angebracht werden, an denen bereits Verbrechen stattgefunden hatten. Künftig reichen Anhaltspunkte aus, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder begangen werden.

Quelle: Bayerischer Rundfunk

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