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Der große Betrug mit falsch abgerechneten Pflegeleistungen

Der große Betrug mit falsch abgerechneten Pflegeleistungen

Es ist einer der größten Betrugsskandale dieses Jahrzehnts: Wie nun immer mehr ans Licht der Öffentlichkeit kommt, geschehen bei den Abrechnungen von vorsätzlich falsch abrechnenden Pflegediensten Betrügereien, deren Gesamtwert die Milliardengrenze überschreitet. Die Haupt-Akteure sollen hierbei laut Medienberichten und ersten überprüften Fällen aus Russland gesteuerte, private Pflegedienste sein, die im Pflegebereich teils horrende Summen falsch abgerechnet haben. Der Gesundheitsexperte und SPD-Politiker Karl Lauterbach fordert deshalb strengere Kontrollen, um dieses System aus systematischem Betrug zu beenden. Immerhin wurden teilweise Pflegeprotokolle in der Vergangenheit so gefälscht, dass damit unberechtigt bis zu 15.000 Euro im Monat für nicht erbrachte Pflegeleistungen abgerechnet wurden. Auch die Rechte der Patienten werden im aktuellen System offenbar nicht ausreichend geschützt, immerhin kommt es reihenweise zum Einsatz von für die Aufgaben nicht ausreichend qualifiziertem Personal.

Unangemeldete Kontrollen werden gefordert

Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen fordert straffere Kontrollen, um die auch aufgrund solcher systematischen Betrugsmaschen explodierenden Kosten im Gesundheits- und Pflegebereich einzudämmen. Der Städte- und Gemeindebund sprach sich aufgrund der aktuellen Entdeckungen dafür aus, die internen Ermittlungsabteilungen der Krankenkassen stärker mit staatlichen Organen wie der Polizei oder der Gerichtsbarkeit zu vernetzen. So hätte womöglich auch schon viel früher der aktuell offenkundig gewordene Betrug der sogenannten „Russischen Pflege-Mafia“ aufgedeckt werden können.

Besondere Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personengruppen

Im aktuellen Betrugsfall geht es nicht nur um die finanzielle Komponente, sondern auch um überaus wehrlose, ältere Menschen, denen die notwendige Pflege teilweise nicht zukommt, obwohl sie mit den Pflegekassen abgerechnet wird. So reiht sich der Skandal in eine Reihe von Auffälligkeiten rund um die Betreuung pflegebedürftiger Menschen ein. Immerhin war es auch in der Vergangenheit schon regelmäßig zu teilweise schockierenden Fällen mangelnder Pflege in Altenheimen gekommen, die zum Teil erst durch die couragierte Intervention von nahen Angehörigen und privaten Ermittlern offenkundig geworden waren. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sich die Branche der Altenheime und der ambulanten Betreuungsdienste als immer interessanter für Investoren und so manches schwarze Schaf der Pflegebranche gestaltet. Da die teils dementen Patienten ihre eigene Situation in vielen Fällen gar nicht mehr richtig beurteilen oder sich gar nicht wirklich äußern können, werden Betrügereien und schwere Pflichtverletzungen meist nur durch die Beobachtungen von Besuchern und Privatermittlern offengelegt.

Disclaimer: Die dargestellten Fälle wurden zum Schutz der Mandanten anonymisiert bzw. pseudonymisiert.