Kommt es zu mehr Videoüberwachung in Wiesbaden, Frankfurt, Hanau, Darmstadt und anderen hessischen Städten? Wenn es nach dem Ministerpräsidenten des Landes, Volker Bouffier, geht, dann lautet die Antwort eindeutig „Ja“. Der CDU-Politiker nahm im Rahmen eines Fernsehinterviews im Sommer 2016 zum Thema Videoüberwachung Stellung und bekannte sich klar zu einem Ausbau. Als Argument führte der Politiker die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht 2015 an.
Hier hätten die Ermittler kaum Täter überführen können, da es an einer funktionierenden Videoüberwachung gefehlt habe.
Neben Videoüberwachung in problematischen Vierteln von Frankfurt, Darmstadt oder Wiesbaden sollen auch Gesamtstrategien gegen eventuelle Bedrohungen entwickelt werden. Entsprechend wird die Installation von Kameras keineswegs als Allheilmittel angesehen, sondern ist immer in ein umfassenderes Bündel an Maßnahmen integriert.
Zuletzt sprach sich Bouffier gegen Vollverschleierung im öffentlichen Raum aus, wobei dieses Thema nur bedingt mit dem Bereich der Sicherheitspolitik zu tun hat. Seitens der SPD-Opposition wurde bereits bemängelt, dass Videoüberwachung kein Ersatz für echte Polizeipräsenz sei und Bouffier von eigenen Versäumnissen ablenken wolle.*
Seither rückte das Thema auch im Kampf gegen Antisemitismus in den Mittelpunkt.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) setzte sich im Herbst 2019 erneut für die Videoüberwachung zum Schutz öffentlicher Einrichtungen ein.
Hessen erhöht an über 250 Objekten wie Synagogen und Gemeindehäusern, Schulen und Kindergärten den Schutz der jüdischen Einrichtungen als Konsequenz auf den Anschlag auf die Jüdische Synagoge in Halle in Sachsen-Anhalt. Es fehlt aber noch vielfach an Personal, zudem sind die Standards der Einrichtungen landesweit recht unterschiedlich.
Bund und Länder haben sich entschieden, die Sicherheit von Synagogen finanziell zu unterstützen. Die Landesregierung erarbeitet dazu aktuell Richtlinien, die die Unterstützung der jüdischen Gemeinden regeln. Insgesamt gibt es in Hessen mehr als 400 jüdische Einrichtungen, die polizeilich geschützt werden.
Ein schwer bewaffneter Mann hatte im Oktober 2019 versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, in der Gläubige den höchsten jüdischen Feiertag begingen. Als der Angreifer scheiterte, erschoss er in der Nähe eine 40-Jährige und einen 20-Jährigen. Auf der Flucht verletzte der Täter ein Paar schwer, bevor er festgenommen wurde. Der 27 Jahre alte Deutsche hat den Anschlag gestanden und rechtsextreme und antisemitische Motive eingeräumt.
Es gibt aber auch kritische Stimmen zum Thema Videoüberwachung. Nach dem tödlichen Angriff auf einen 49-Jährigen in der Augsburger Innenstadt warnte der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri kürzlich vor einer Ausweitung der Kameraüberwachung. “Videoüberwachung muss die Ausnahme sein, die gerechtfertigt ist, aus dem Schutzgedanken heraus.“
Eine Gruppe Jugendlicher war am Augsburger Königsplatz, der per Video überwacht wird, mit zwei Ehepaaren aneinandergeraten. Die beiden Ehemänner wurden dabei geschlagen. Ein Mitarbeiter der Augsburger Berufsfeuerwehr starb am Tatort, sein Freund wurde schwer verletzt. Dank der Videoaufnahmen konnten am Sonntag die sieben Gesuchten gefasst werden, zwei 17-Jährige wurden als Haupttäter identifiziert.
Petri betonte, dass jede Kamera im öffentlichen Raum eine Grundrechtsverletzung der Bürger sei. Flächendeckende Videoüberwachung sei nicht sinnvoll, da es an Personal mangelt, um alle Aufnahmen im Blick zu behalten. In einer Zentrale könnten zwei Mitarbeiter etwa 20 Monitore kontrollieren. „Kameras können in der Regel keine Straftaten verhindern.“
Quelle: Hessenschau