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Schwarzarbeit in Berlin: Angeklagte bestreiten die Vorwürfe

Schwarzarbeit in Berlin: Angeklagte bestreiten die Vorwürfe

In einem Fall von Schwarzarbeit in Berlin kommt die Verhandlung derzeit ein wenig ins Stocken. Der Grund liegt darin, dass die Angeklagten die gegen sie gerichteten Vorwürfe kurzerhand zurückweisen und keine Schuld anerkennen. Vor dem Berliner Landgericht sagt ein 50-jähriger Mann, der sich aufgrund seiner Tätigkeit in einer Baufirma verantworten muss, dass es zu keinerlei Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Vor Gericht stehen zwei Geschäftsführer, die als Bauunternehmer Schwarzarbeit gefördert haben sollen. Ob dies tatsächlich der Fall war, müssen nun die Richter herausfinden.

Der 44-jährige zweite Angeklagte weist darauf hin, dass die Baustellen des Unternehmens immer wieder kontrolliert worden seien und dabei nie Schwarzarbeit festgestellt wurde. Aufgrund dessen wird nun kein Schaden in Höhe von 3,8 Millionen Euro angesetzt und auch nicht von einem Zeitraum zwischen März 2005 bis April 2009 ausgegangen. Folgt man der Anklage, so wurden eine Reihe der Angestellten auf den Baustellen als Scheinselbstständige geführt und entsprechend nicht bei den Sozialversicherungen angemeldet.

Demnach sollen in 102 Fällen weder Kranken- noch Renten-, Pflege- oder Arbeitslosenversicherung gezahlt worden sein. Seitens der Angeklagten wird die gezielte Schwarzarbeit bestritten. Beide weisen darauf hin, dass sie bereits seit Jahrzehnten als Bauunternehmer tätig sind und auf den wechselnden Bedarf an Arbeitskräften reagieren müssten. Dieser bestünde darin, dass mal 30, mal 100 Bauarbeiter benötigt würden, die dann von Nachunternehmen kommt. Mit diesen Unternehmen existieren seit vielen Jahren Verträge.

Vor Gericht geht es jedoch nicht nur um Schwarzarbeit, sondern auch um einen Bestechungsversuch gegenüber einem Zollbeamten. So soll der ältere der beiden Angeklagten dem Beamten sowohl einen kostenlosen Urlaub als auch kostenlose Trockenbauarbeiten angeboten haben, sofern dieser „ein Auge zudrückt“. Auch dieser Vorwurf wird jedoch bestritten.

So bleibt spannend, ob es in diesem vermeintlichen Fall von Schwarzarbeit in Berlin zu einer Verurteilung kommt. Folgt man der Berichterstattung, so hat die Staatsanwaltschaft bislang zumindest keine so eindeutigen Beweise vorgelegt, dass der Prozess zu einem sprichwörtlichen „Selbstläufer“ wird.

Kontrollen werden weiterhin durchgeführt. Im Januar 2021 gingen über 600 Einsatzkräfte von Zoll und Steuerfahndung in einer gezielten Aktion gegen organisierte Schwarzarbeit am Bau vor. Bei der Aktion mit Schwerpunkt im Rhein-Main-Gebiet wurde ein illegales Netzwerk von Bau- und Scheinfirmen zerschlagen, drei Hauptbeschuldigte konnten dabei festgenommen werden. Bei dem Einsatz durchsuchten die Beamten Wohnungen, Geschäftsräume und Arbeiterunterkünfte in Hamburg, Hessen und Berlin.

Der Einsatz richtete sich gegen 48 Beschuldigte, denen das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen wird. Der Gesamtschaden wird auf fast 30 Millionen Euro geschätzt. Schwarzarbeit nimmt wegen Corona-Krise stark zu.

Quelle: T-Online

Disclaimer: Die dargestellten Fälle wurden zum Schutz der Mandanten anonymisiert bzw. pseudonymisiert.