Videoüberwachung in Mannheim: Neues System in der Diskussion

20. Februar 2018

Videoüberwachung in Mannheim: Neues System in der Diskussion

Ein neues System zur Videoüberwachung in Mannheim sorgte bereits kurz nach seiner In-Betrieb-Nahme für Kontroversen. Es handelte sich dabei um ein Pilotprojekt, das von Mannheim aus bundesweit ausgedehnt werden könnte. Die Besonderheit der Videoüberwachung in Mannheim liegt in den intelligenten Kameras, bei denen die Auswertung automatisch hinzulernt und sich kontinuierlich verbessert.

Aktuell wurden in Mannheim 71 Kameras an 28 Standorten im gesamten Stadtgebiet installiert. Ziel ist einerseits die Verhinderung von Straßenkriminalität, aber auch die Unterstützung der Ermittlungen gegen unterschiedliche Straftaten. Die Kosten für das Projekt wurden mit 1,1 Millionen Euro beziffert. Es handelte es sich dabei um eine Zusammenarbeit der Polizei Mannheim und des Fraunhofer-Instituts.

Intelligente Videoüberwachung bedeutet in diesem Fall, dass die erfassten Bilder zunächst von einem Computerprogramm ausgewertet werden. Dieses arbeitet nach dem Prinzip des „Deep Learning“ und verbessert sich kontinuierlich. Vor allem, wenn Personen stolpern oder besonders schnell laufen, wird eine Warnung ausgegeben und die Bilder können genauer in Augenschein genommen werden. Dies übernehmen auch bei dem neuen System weiterhin Ermittler der Polizei, die – sofern notwendig – schnell Maßnahmen einleiten können.

Nach aktuellem Stand der Technik werden die Bilder der Videoüberwachung in Mannheim – über ein Glasfaserkabel verschlüsselt – direkt an das Lagezentrum der Polizei übermittelt. Die Löschung erfolgt nach 72 Stunden. Eine Ausnahme bildet das eindeutige Vorliegen einer Straftat, das zu einer längeren Speicherung führen könnte. Was nicht erfolgt, ist eine Gesichtererkennung und auch Tonaufnahmen sind den Behörden in Mannheim untersagt. Zudem wird allerorten auf die Videoüberwachung hingewiesen, sodass gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern maximale Transparenz herrscht.

Nichtsdestotrotz existiert von Seiten der Datenschützer Kritik an dem neuen System. Vor allem der Überwachungsdruck gilt als Einschränkung der Bewegungsfreiheit und daher als problematisch. Auf der anderen Seite könnte der „Mannheimer Weg 2.0“ zu eine Art Blaupause für andere Städte werden und zu einer spürbaren Verringerung der Kriminalität führen. Entsprechend werden die Diskussionen auch in Zukunft weitergehen.

Im September 2019 kommentierte der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink die intelligente Videoüberwachung in Mannheim als Stärkung für den Datenschutz. Dass die Polizei sich nur verdächtige Szenen vornimmt, sei ein Vorteil für den Bürger. Lediglich eine mögliche spätere Einbindung von Gesichtserkennung sah er kritisch.

Intelligente Videoüberwachung entwickelt sich international zu einem neuen Wirtschaftszweig mit einem Jahresumsatz von 40 Milliarden US-Dollar. Die Amazon-Software „Rekognition“, die Schwarze häufig mit Straftätern verwechselt, oder das „Project Maven“ des US-Militärs zur Entwicklung autonomer Waffen, sind zwei Beispiele, die ein beängstigendes Zukunftsszenario erahnen lassen. Erkennungssoftware kommt in Drohnen zum Einsatz, die selbstständig entscheiden, auf welches Ziel geschossen wird. In der chinesischen Provinz Xinjiang sind an jeder Wohnungstür persönliche Daten samt QR-Code angebracht, die Polizei vor Ort erhält per App Informationen über Verdächtige sowie Listen von Personen, die zu internieren sind.

Ohne Künstliche Intelligenz wären diese Anwendungen nicht umsetzbar. In den letzten Jahren stieg die Zahl der Terror-Anschläge weltweit auf knapp 14.000. Viele Staaten verlassen sich auf den Schutz durch neue Technologien. In einigen Ländern scheint daraus ein Regime zu entstehen: der digitale Totalitarismus. Im Reich der Mitte sind Startups besonders auf Überwachungstechnologien spezialisiert, die von dort in die ganze Welt exportiert werden.

Wer Näheres darüber erfahren möchte, sollte sich die Arte-Dokumentation „Überwacht: Sieben Milliarden im Visier“ ansehen, die aufzeigt, wie sich Staaten weltweit im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität einen Wettlauf um immer neue Sicherheitssoftware liefern.

Quelle: Datenschutz Notizen

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