In der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden wird derzeit umfangreich über das Thema Schwarzarbeit diskutiert. Offensichtlich existiert ein Magistratspapier, das keine Stabsstelle für die Kontrolle von Baustellen schaffen möchte. Aus diesem Grund hagelt es sowohl von der SPD als auch von den Gewerkschaften Kritik. Seitens des Magistrats wird hingegen darauf verwiesen, dass sich eine entsprechende Stelle nicht finanzieren würde. Darüber hinaus sei Schwarzarbeit in Wiesbaden nur selten und müsste daher nicht eigens geahndet werden.
Auf der anderen Seite stehen die Argument der SPD. Diese hatten in Person eines Stadtverordneten gerade erst eine Initiative gegen Schwarzarbeit gestartet und sich daher umfangreichere Maßnahmen seitens der Stadt gewünscht. Erst im Juni war in der Stadtverordnetenversammlung ein umfangreicher Beschluss gefasst worden, nach dem Schwarzarbeit vor allem auf Baustellen eingedämmt bzw. verhindert werden sollte. So sollte die Stadt Wiesbaden dem Arbeitgeber aufbürden seine Subunternehmer selbst zu prüfen und sicher zu stellen, dass diese keine Schwarzarbeit begünstigen oder illegale Arbeitnehmer beschäftigen.
In Köln existiert zu diesem Zweck eine eigene Stabsstelle, die sich als überaus erfolgreich erwiesen hat, was auch in Wiesbaden gefordert wurde. Der Magistrat sieht hierzu allerdings keinerlei Veranlassung und begründet dies damit, dass in Wiesbaden deutlich weniger gebaut wird als in der Rheinmetropole. Dadurch wären keine so hohen Vertragsstrafen zu erwarten und folglich ließe sich das Gehalt des zuständigen Beamten nicht finanzieren.
Kritiker bemängeln nun, dass lediglich die Aufträge der Stadt Wiesbaden, nicht aber die der einzelnen städtischen Gesellschaften beachtet würde. Aus diesem Grund würden falsche Rückschlüsse gezogen, was auf einer erneuten Diskussion im Januar zur Sprache kommen soll. In diesem Kontext dürfte auch die Forderung aufgestellt werden, dass private Baustellen überprüft werden. Anderenfalls verschließe die Stadt Wiesbaden schlichtweg ihre Augen vor einem dringenden gesellschaftlichen Problem und fortschreitender Schwarzarbeit, die unter anderem beim Bau privater Häuser in der Königsteiner Straße stattgefunden hatte. Auch wurde kritisiert, dass die Gewerkschaften nicht in die Konzeption des Magistratspapiers eingebunden wurde.
Quelle: Frankfurter Rundschau