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Begünstigt Bürgerbeteiligung Industriespionage in Köln?

Begünstigt Bürgerbeteiligung Industriespionage in Köln?

Antrag öffentlich im Internet bereitgestellt

Begünstigt ein neuer Gesetzesentwurf die Industriespionage? In Köln hat das Unternehmen Lanxess nun eine entsprechende Klage eingereicht und sieht seine Interessen bedroht. Konkret geht es um die Frage, wie viele Informationen Bürgerinnen und Bürger vor einem anstehenden Bauvorhaben erhalten.

Ein Beispiel lieferte ein Unternehmen aus dem Münsterland. In Saerbeck wollte die MaXXon eine Verbrennungsanlage für Klärschlamm errichten. Die Unterlagen für den Antrag umfassten mehrere Hundert Seiten mit detaillierten Informationen, die seitens der Bezirksregierung in Münster kurzerhand im Internet veröffentlicht wurden. Auf diese Weise braucht kaum noch Industriespionage betrieben zu werden, da bereits die Politik dafür sorgt, dass Mitbewerber oder auch mögliche Saboteure sämtliche Details in ihre Hände bekommen. Interessant in diesem Kontext ist auch, dass in den Räumen, in denen die Pläne im Unternehmen aufbewahrt wurden, ein striktes Handy- und Kameraverbot galt und eine umfangreiche Lauschabwehr betrieben wurde.

Die nächste Problematik in Richtung Industriespionage ist nun vorprogrammiert. Konkret geht es um eine Klage des Chemie-Unternehmens Saltigo, das zur Kölner Lanxess AG gehört. Dieses möchte ein Tanklager in Leverkusen errichten und soll auf Drängen der Landesregierung ebenfalls die kompletten Pläne veröffentlichen. Seitens des Unternehmens wird nun die Frage in den Raum gestellt, ob eine solche Vorgehensweise überhaupt rechtens ist oder Industriespionage begünstigt.

Auch innerhalb des Düsseldorfer Landtags wird das Thema umfangreich debattiert. Die CDU und FDP haben als Oppositionsparteien bereits einen Antrag eingereicht, nach dem die rot-grüne Landesregierung den Erlass zur Offenlegung von Bauplänen stoppen soll. CDU-Wirtschaftsexperten sprechen in diesem Kontext bereits von „Dickköpfigkeit“ des zuständigen Ministeriums und sehen erhebliche Nachteile für die nordrhein-westfälische Wirtschaft. So nimmt es nicht wunder, dass die entsprechende Verordnung bereits als „Spionage-Erlass“ bezeichnet wurde.

 Dass seitens der Landesregierung NRW so wenig Wert auf einen Schutz gegen Industriespionage gelegt wird, hat seinen Grund in den Auseinandersetzungen um den Bau des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs, Stuttgart 21. Hier kamen viele Proteste aufgrund der mangelnden Transparenz des Bauvorhabens zustande und der Bund reagierte mit einem „Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung“, das nun umgesetzt werden soll.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

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