Kommt es bald zu mehr Videoüberwachung in Berlin? Diese Frage ist durchaus berechtigt, da derzeit eine Bürgerinitiative genau dies fordert. Angesichts des Senats, der von der SPD gemeinsam mit der Linken und den Grünen gebildet wird, ist jedoch ein entsprechendes politisches Handeln eher unwahrscheinlich. So versucht das Bündnis die Schaffung von mehr Sicherheit in der Hauptstadt durch Unterschriften zu erzwingen und hat bereit mehr als 25.000 Bürgerinnen und Bürger hinter sich versammeln können.
Das Bündnis für mehr Videoüberwachung in Berlin möchte ein Volksbegehren ins Leben rufen. Geplant ist die Rund-um-die-Uhr Videoüberwachung an 50 öffentlichen Plätzen sowie die Überwachung von Fahrradstellplätzen und Großveranstaltungen. Um dies umzusetzen, müssten – je nach Schätzung – zwischen 2.000 und 2.500 neue Kameras in der Stadt installiert werden.
Während seitens des Bündnisses bereits nach konkreten Standorten gesucht wird, existieren naturgemäß auch jede Menge Kritiker an dem Vorstoß. Diese sehen in mehr Videoüberwachung kein geeignetes Mittel für mehr Sicherheit, was aber laut „Berliner Zeitung“ von 80 Prozent der Berlinerinnen und Berliner so eingeschätzt wird. Zu den Unterstützern von mehr Videoüberwachung zählen unter anderem der ehemalige Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD) sowie der ehemalige Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU).
Nach aktuellem Stand muss das Volksbegehren erst einmal eingeleitet werden. Dies ist dann möglich, wenn im Vorfeld mehr als 20.000 Unterschriften präsentiert werden, was offensichtlich erreicht wurde. Der nächste Schritt ist das Sammeln von 170.000 Stimmen, um überhaupt einen Volksentscheid herbeizuführen. Dieser hätte aller Voraussicht nach keine bindende Wirkung, würde jedoch ein gutes Stimmungsbild der Metropole zeichnen und die Politik unter Zugzwang setzen.
Ein interessantes Detail besteht darin, dass seitens der Bundes bereits einer der größten Modellversuche zur Videoüberwachung in Berlin durchgeführt wird. Am Bahnhof Südkreuz werden erstmals intelligente Systeme mit Gesichtererkennung erprobt, die die Zukunft im Bereich Sicherheit darstellen könnte. Bei einem „Pro“ im Volksentscheid ist durchaus möglich, dass die kommende Videoüberwachung auch schon in modernerem Gewand umgesetzt wird.
Quelle: heise.de