*
Telefonische Sofortberatung
*Anrufweiterleitung zum nächsten Büro, Ortstarif.
0800 8448446
Kostenlose Hotline
24 Stunden - 365 Tage im Jahr
info@detektiv.ag
Jetzt anrufen Kontaktformular Rückrufservice WhatsApp Beratung
+49 172 8448446

asd

Betrugsprozess gegen Linken-Politiker

Betrugsprozess gegen Linken-Politiker

Der Betrugsprozess in Potsdam gegen Peer Jürgens hat eine überraschende Wendung genommen. Dem früheren Landtagsabgeordneten für die Linkspartei in Brandenburg wird vorgeworfen, sich insgesamt 87.000 Euro an Steuergeldern unrechtmäßig erschlichen zu haben. Angezeigt wurde der 36-jährige von der Grünen-Politikerin Sabine Niels, die nun aber vor Gericht zugeben musste, dass ihre Anzeige vor allem auf Vermutungen basierte.

Peer Jürgens soll laut Potsdamer Staatsanwaltschaft von 2004 bis 2014 einen falschen Hauptwohnsitz angegeben haben, um sich damit Fahrtkosten- und Mietzuschüsse vom Brandenburger Landtag zu erschleichen. Jürgens hatte seinen offiziellen Hauptwohnsitz in Beeskow, einer kleinen Ortschaft in Brandenburg, nahe der deutsch-polnischen Grenze. Doch in Wirklichkeit soll der Politiker kurz nach seiner erfolgreichen Wahl in den Brandenburger Landtag im Jahre 2004 vollständig nach Potsdam gezogen sein und die Wohnung in der Heimat lediglich zum Schein behalten haben. Mit einem Hauptwohnsitz in Potsdam, dem Ort des Landtages von Brandenburg, hätten Jürgens keinerlei Fahrtkostenzuschüsse zugestanden. Die Ex-Landtagsabgeordnete Sabine Niels von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Oder-Spree Wahlkreis, zu dem auch Beeskow gehört, hatte Jürgens Betrug vermeintlich aufgedeckt und ihn daraufhin angezeigt. Bei einer Hausdurchsuchung hat die Polizei in der 33 Quadratmeter großen offiziellen Hauptwohnung von Jürgens in Beeskow tatsächlich keinerlei Möbel vorgefunden. Das einzige Inventar der Wohnung war eine Lampe mit Zeitschaltuhr. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass Jürgens damit ab und zu seine Anwesenheit in der Wohnung vortäuschen wollte. Die Hausdurchsuchung wurde nach einer Beschwerde von Jürgens allerdings mittlerweile als rechtswidrig eingestuft. Der Prozess wegen Verdacht auf Betrug wurde trotzdem eröffnet. Jürgens selber gestand einen Teil der Anklage. Er hatte sich bereits 2009 eine Eigentumswohnung, offiziell als Zweitwohnung, in Potsdam gekauft und bezog von 2009 bis 2014 damit unrechtmäßig den Zweitwohnungszuschuss des Brandenburger Landtags, den es nur für Mietwohnungen gibt. Jürgens war bereit die 7.400 Euro, die er aus diesem Zuschuss erhalten hatte, zurückzuzahlen. Die anderen Vorwürfe bestreitet er aber. Lange Zeit sah der Prozess wie eine klare Sache aus, doch nun sorgte ausgerechnet die Kronzeugin der Staatsanwaltschaft für Verwirrung. Sabine Niels, die 43-jährige Grünen-Politikerin die Jürgens anzeigte, konnte plötzlich nicht mehr bestätigen, dass Jürgens von 2004 bis 2014 bereits hauptsächlich in Potsdam lebte. Stattdessen sagte sie aus, dass ihre Anzeige auf Vermutungen dritter Personen basierte.

Ursprünglich waren für den Prozess fünf Tage eingeplant, doch nun wird sich der Betrugsprozess wohl noch um einiges verlängern. Jürgens verzichtete bei den Landtagswahlen 2014 auf eine erneute Kandidatur für den Landtag, Sabine Niels scheiterte dagegen mit ihrer Kandidatur. Somit sind beide Personen nicht mehr aktuelle Mitglieder des Brandenburger Landtags.

Disclaimer: Die dargestellten Fälle wurden zum Schutz der Mandanten anonymisiert bzw. pseudonymisiert.