Ein Vorstoß für mehr Videoüberwachung in Mannheim wurde im Herbst 2016 im Rahmen eines neuen Sicherheitskonzepts der Polizei vorgelegt. Oberbürgermeister Kurz kommentierte, dass die bereits in die Wege geleitete verstärkte Arbeit des Kommunalen Ordnungsdienstes nicht ausreiche, um den steigenden Straftaten im Umfeld des Drogenhandels Herr zu werden. Entsprechend sollte fortan auch auf Videoüberwachung gesetzt werden.
In einem Brief an den baden-württembergischen Innenminister Strobl bittet der Mannheimer Bürgermeister sowohl um technische als auch um personelle Unterstützung, um die Ermittlungen voranzutreiben. Es geht bei der Videoüberwachung einerseits um Ermittlungen wegen Straftaten aber auch um das vielfach undistanzierte und laute Verhalten von Personen, das ebenfalls ein Gefühl von Unsicherheit im öffentlichen Raum erzeuge. Abhilfe sollte zum einen die Einrichtung eines „Trinkraums“ für Alkoholiker schaffen, andererseits aber auch die verstärkte Kontrolle von Drogenkäufern, um auch auf dieser Ebene Präsenz zu zeigen.
Eines der Argumente für die Videoüberwachung in Mannheim ist sicherlich die steigende Kriminalität. Im Zeitraum zwischen 2014 und 2015 gingen die Delikte um runde zehn Prozent nach oben.*
Seither wurde an der lückenlosen Videoüberwachung in Mannheim weiter gearbeitet. Kameras auf der „Breite Straße Nord“ wurden im August 2019 in Betrieb genommen. An neun Standorten überwachen 68 Kameras den innerstädtischen Bereich, darunter auch Hauptbahnhof, Alter Messplatz, Paradeplatz und Marktplatz. Ziel ist es, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu steigern. Die Überwachung von kriminalitätsbelasteten Bereichen in der Innenstadt und Neckarstadt hat sich in der Vergangenheit bewährt. Das Gesamtkonzept umfasst zusätzliche Beamte in den Gebieten, die bei einer Straftat innerhalb von zwei Minuten an Ort und Stelle sind.
Die so genannte „intelligente Videoüberwachung“ von 20 der neuen Kameras basiert auf Algorhythmen, die Bewegungsmuster entdecken.
Die Videobilder der Überwachungskameras aus der ganzen Stadt kommen im Einsatzzentrum der Mannheimer Polizei an, so auch beispielsweise die eines illegalen Autorennens, die hier auswertet wurden. Ob eine Streife losgeschickt wird, dass bestimmen allein die Beamten.
Verstärkung für den Datenschutz
Intelligente Videoüberwachung liefert dem Datenschutz wichtige Informationen. Die Polizei kann sich heute nur verdächtige Szenen ansehen, ohne das gesamte Bildmaterial sichten zu müssen. Erst wenn auch Gesichtserkennung eingebunden wird, könnte das die Privatsphäre des Bürgers erheblich beeinflussen. Ende 2018 wurde europaweit erstmals eine auf Algorithmen basierende Überwachung eingeführt, die beispielsweise anzeigt, wenn ein Passant geschlagen wird.
Die Bahn testete 2019 am Bahnhof Südkreuz in Berlin-Schöneberg eine neue Technik zur Videoanalyse, um in kritischen Situationen schneller reagieren zu können. Rund 1.600 Szenen wurden nachgestellt, um zu prüfen, ob die Bildanalyse-Software in der Lage ist, zweifelsfrei Situationen zu erkennen, die die Sicherheit des Bahnbetriebs beeinträchtigen würden. Der Bahnbetrieb soll damit zuverlässiger und pünktlicher werden.
Ende 2019 gab Innenminister Thomas Strobl (CDU) bekannt, dass er der Polizei zur Terrorabwehr weitere Befugnisse geben und deshalb das Polizeigesetz ändern möchte. Die heimliche Online-Durchsuchung, also das Durchsuchen ganzer Festplatten von Computern, um Terrorpläne zu vereiteln, schaffte es aufgrund des Widerstands der Grünen bisher nicht in den Gesetzestext.
Getrennt vom Polizeigesetz plante die Landesregierung für 2020 ein Paket für mehr Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Der Entwurf enthält die Weiterentwicklung lokaler Sicherheitskonferenzen, präventive Maßnahmen und härtere Strafen gegen Täter, die Messer als Waffe benutzen.
Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung