Das Thema Videoüberwachung in Frankfurt war seit Anfang 2016 um eine Facette reicher. Konkret schlug die CDU damals im Ortsbeirat 10 im Frankfurter Norden vor, neben Videokameras auch Drohnen einzusetzen. Die Videoüberwachung würde dadurch auf ein neues Niveau gehoben, was naturgemäß für jede Menge Diskussionen sorgte.
Selbstverständlich sollten die Drohnen zur Videoüberwachung lediglich an öffentlichen Plätzen zum Einsatz kommen, während private Bereiche tabu blieben. Relevant wäre diese besondere Form der Kameraüberwachung dann, wenn es um Ermittlungen im Bereich von Gleisen käme. Kupferdiebstahl auf dem Gelände der Bahn ließen sich so leichter aufdecken und auch bei Demonstrationen sei das Arbeiten mit Drohnen denkbar.
Seitens der SPD hörte man kritische Stimmen, die das Recht auf das eigenen Bild in den Vordergrund stellten. Ähnlich äußerte sich auch die FDP, die zudem darauf hinwies, dass diese Form der Videoüberwachung in Frankfurt noch gar nicht zur Verfügung stand.
Erfahrungen mit dem Einsatz von Drohnen sammelte die Polizei bei den rund 1.000 Fastnachtszügen im Februar 2020, als damit potenzielle Störer identifiziert wurden. Bei Umzügen am Fastnachtssonntag sowie am Rosenmontag setzte man in Mainz und Ludwigshafen erstmals Drohnen ein. Begleitend kamen flächendeckend Bodycams zum Einsatz. Eine Software bündelte die Daten zu relevanten Straftatbeständen wie etwa Rohheits- und Widerstandsdelikten. Fast 600 Personen konnten so identifiziert werden, die in den letzten Jahren mit Straftaten wie Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Widerstand, Landfriedensbruch, Bedrohung und Verstoß gegen das Waffengesetz in Verbindung gebracht worden waren. Es wurden daraufhin 68 Betretungsverbote für den Rosenmontagszug in Mainz ausgesprochen. Im Jahr 2019 waren rund um Fastnacht landesweit insgesamt 748 Straftaten gemeldet worden.
Im März 2020 erlangte das Thema neue Bedeutung im Zuge der Corona-Krise. Zwar waren bereits deutschlandweit Drohnen im Einsatz, doch nutzte man sie jetzt erstmals zur Kontrolle von Ausgangsbeschränkungen, die eine Ansteckung mit dem Corona-Virus verhindern sollten.
In Nordrhein-Westfalen arbeiteten zehn Polizeibehörden mit jeweils zwei Drohnen – in Düsseldorf und Dortmund auch im Zuge der Corona-Krise, um Orte abzusuchen und Menschen an beliebten Sammelpunkten per Lautsprecher über Risiken und Social Distancing zu informieren, ähnlich den Durchsagen eines Streifenwagens. Auch die hessische Polizei nutzte Drohnen bereits über einem Park, um Kontaktregeln zu kontrollieren, in Mecklenburg-Vorpommern sind die fliegenden Kameras an den Stränden auf der Insel Rügen im Einsatz. Die Resonanz der Bevölkerung war durchweg positiv.
Polizeigewerkschaften halten Drohnen für ein geeignetes Instrument, um Ausgangsbeschränkungen zu überwachen.
Ein Blick nach Großbritannien zeigt, dass Drohnen dort seit Ende 2019 zum Beispiel zur Beobachtung des Ärmelkanals genutzt werden. Überfahrten von Migranten aus Frankreich sollen so besser kontrollierbar sein. Die fliegenden Kameras starten vom Flughafen in Lydd und überwachen die rund 50 Kilometer lange Straße von Dover. Die zivile Luftfahrtbehörde hat hierfür zwischen Eastbourne und Margate den übrigen Luftverkehr gesperrt. Die britische Regierung liefert zudem Drohnen an Frankreich, die dem selben Zweck dienen.
Diese „vorgezogene Grenzkontrolle“ wurde von Belgien, Frankreich und Großbritannien nach Eröffnung des Eurotunnels eingeführt. Weitere Drohnenflüge über dem Ärmelkanal werden seit 2020 von der Europäischen Union finanziert.
Die Europäische Agentur bietet für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) europäischer Staaten Drohnenüberwachung an, aktuell für Island und Kroatien, die von den fliegenden Kameras ihre Küsten beobachten lassen.
Quelle: Frankfurter Rundschau