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Gemeinsame Ermittlungen gegen Schwarzarbeit im Ruhrgebiet

Gemeinsame Ermittlungen gegen Schwarzarbeit im Ruhrgebiet

Personalmangel ist Grund für Beschwerden

Ermittlungen gegen Schwarzarbeit stellen die Behörden immer wieder vor erhebliche Probleme. Insbesonde die personelle Besetzung gibt immer wieder Anlass für Beschwerden. Um dieses Thema nun besser in den Griff zu bekommen, arbeiten die Städte Bottrop und Gelsenkirchen sowie der Kreis Recklinghausen nun enger zusammen. Insbesondere, wenn es zu öffentlichen Ausschreibungen kommt, möchten die Behörden genau hinschauen und gemeinsame Ermittlungen anstellen. Ziel ist dabei, dass keine Schwarzarbeit im Auftrag des Staates ausgeübt wird.

Einer der Gründe für die Schwarzarbeit könnte in diesem Kontext auch darin liegen, dass meist das günstigste Angebot akzeptiert wird. Dieses wird jedoch dadurch „erkauft“, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der entsprechenden Unternehmen keinerlei Beiträge zu den Sozialversicheurngen entrichten und schlichtweg Schwarzarbeit ausüben. Hinzu kommt, dass gerade im Bau- und Bauneben-Gewerbe der gesetzliche Mindestlohn immer wieder unterboten wird. Möglich wird dies auch dadurch, dass mit ausländischen Arbeitskräften gearbeitet wird, die sich illegal in Deutschland aufhalten und entsprechend keinerlei Rechte wahrnehmen können.

Eine der Maßnahmen gegen Schwarzarbeit in Gelsenkirchen, Bottrop und Recklinghausen besteht darin, dass auch Aspekte der Nachhaltigkeit in den Ausschreibungen berücksichtigt werden. Entsprechend wird nicht mehr nur nach dem Preis gefragt, sondern auch dessen Zustandekommen offen gelegt.

Die Kooperation stellt bundesweit eine Besonderheit dar und wird aus diesem Grund sowohl vom Land Nordrhein-Westfalen als auch von der Bundesregierung unterstützt. Nach aktuellem Stand ist die Aktion auf einen Zeitraum von drei Jahren befristet, könnte jedoch durchaus im besten Sinne des Wortes „Schule machen“ und als Blaupause für ein entsprechendes Vorgehen in anderen Teilen Deutschlands gelten.

Grundsätzlich liegen die Schäden durch Schwarzarbeit bundesweit im Milliardenbereich. Die Problematik liegt nicht nur darin, dass der Staat und damit die Bürgerinnen und Bürger geschädigt werden, sondern auch in einer Verzerrung des Wettbewerbs. Unternehmen, die ehrlich arbeiten und ihre Arbeitnehmer anmelden, haben schlichtweg keine Chance, die aufgerufenen Preise zu unterbieten oder auch annähernd zu erreichen.

Ein neues Thema, das der Gewerkschaft Sorgen bereitet, ist die mangelnde Disziplin bei der Einhaltung von Coronaschutzmaßnahmen auf Baustellen. IG Bau appelliert an Arbeitgeber und Beschäftigte, Coronaschutz als Arbeitsschutz zu begreifen.

Quelle: Radio Emscher Lippe

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