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Hessen: Innenminister für Ausweitung der Videoüberwachung

Hessen: Innenminister für Ausweitung der Videoüberwachung

Im Mai 2013 sollte die Videoüberwachung im Bundesland Hessen nach dem Willen des Innenministers Boris Rhein (CDU) spürbar ausgeweitet werden. Dabei ging es zuvorderst um eine Stärkung des Sicherheitsgefühls und eine Abwehr gegenüber kleineren Straftaten und weniger um die Bekämpfung von Terrorismus.

Die Erfahrungen der Stadt Frankfurt mit der Videoüberwachung waren bis dato weitgehend positiv. Als Beispiel galt die zentral gelegene Konstablerwache. Dort ging die Zahl der Beschaffungskriminalität und des Drogenhandels in den Vorjahren um 58 Prozent zurück. Ein ähnliches Bild ergab sich am Frankfurter Hauptbahnhof.

Bis 2013 wurden lediglich 18 Plätze in Hessen mit 108 Kameras gesichert, die unter anderem den Gießener Hauptbahnhof oder auch den Hauptbahnhof der Stadt Limburg ins Auge fassten.

Problematisch war dabei nach wie vor die Auswertung. Rund um die Uhr lassen sich die Bilder nicht beobachten, weswegen für die Aufklärung von Straftaten eine Speicherung von sieben Tagen nötig ist. Seitens der Bürgerinnen und Bürger wurde die Videoüberwachung Umfragen zufolge positiv aufgenommen, während Datenschützer für „geringere Eingriffe“ plädierten.

Hessen setzt im Kampf gegen Kriminalität auch auf die Mithilfe aus der Bevölkerung. Nach der staatlichen Meldestelle gegen Hetze im Internet sollen ab Frühjahr 2020 kommunale Meldeplattformen eingerichtet werden. Über die App Hessenwarn soll es Bürgern möglich sein, einen vermüllten Stadtpark zu melden oder dass die Beleuchtung an einer Unterführung nicht funktioniert.

Im Februar 2020 wurde bekannt, dass die Deutsche Bahn mit der Modernisierung und dem Ausbau der Videoüberwachung am Frankfurter Hauptbahnhof begonnen hatte, 300 neue Kameras wurden insgesamt installiert. Die Videotechnik dient der Überwachung des Betriebs, für die Strafverfolgung ist die Bundespolizei zuständig.

Eine flächendeckende Videoüberwachung ist aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich. Videotechnik ist nur zulässig, wenn sie erforderlich und verhältnismäßig ist.

Im nahegelegenen Wiesbaden wurde im April 2020 eine Diskussion um mehr Videoüberwachung im Problemviertel der Stadt, dem Inneren Westend, geführt. Neben dem Hauptbahnhof gilt zudem der Platz der Deutschen Einheit als „Angstraum“, in dem überdurchschnittlich viele Straftaten begangen werden. Mit Sorge wird beobachtet, dass zu viele Menschen unter einem Dach in abgewohnten Häusern leben. Zwei Schutzleute werden in Zukunft Streife gehen, je einer von der Stadt- und einer der Landespolizei. In Gaststätten und Wettbüros sind zusätzliche Kontrollen geplant. Mit der Installation von Videoüberwachungssystemen an der Bleichstraße und Schwalbacher Straße sowie am Platz der Deutschen Einheit sollen Kriminalitätsschwerpunkte besser überwacht werden.

Eine Sozialraumanalyse ergab, dass im Inneren Westend die Armutsquoten mit der Bevölkerungszahl gestiegen sind, eine starke Zuwanderung aus südlichen und südöstlichen EU-Staaten wurde registriert. Die Kinderarmut liegt hier bei 50 Prozent.

Im benachbarten Darmstadt setzten Anfang 2020 Grüne und CDU Videoüberwachung für den Luisenplatz durch, mit der Anlage sollen auch Demonstrationen aufgezeichnet werden. Die Kosten dafür liegen bei etwa 400.000 Euro. Terrassen von Cafés und Restaurants dürfen nicht gefilmt werden. Der Luisenplatz gilt als Kriminalitätsschwerpunkt und Versammlungsort für Demonstrationen, er ist zudem Knotenpunkt öffentlicher Verkehrsmittel.

Die Videoüberwachung soll zur Stärkung des „subjektiven Sicherheitsgefühls“ beitragen. Der Einsatz biometrischer Gesichtserkennung ist aktuell nicht geplant. Seit 2018 gibt es am Luisenplatz eine Stadtwache der Kommunalpolizei. System-Anbieter Dallmeier electronic bietet aber die „Integration von Drittsystemen wie Gesichtserkennung“ und Nummernschilderkennung, mit „intelligenter Videoanalyse“ und „KI-basierter Objektklassifizierung“.

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