Das Patentrecht bzw. der Patenschutz für Produkte aus dem medizinischen Bereich gerät immer wieder in die Kritik. Aktuell ist es die Ärzteinitiative „Mein Essen zahl ich selbst“, die zu diesem Thema sogar ein Memorandum verfasst hat. Hierin heißt es, dass der aktuelle Patentschutz für einige Medikamente eingeschränkt werden sollte, da die Preise zu hoch ausfielen. In der Kritik gehen die Mediziner sogar noch einen Schritt weiter und vertreten die Überzeugung, dass das gegenwärtige Patentrecht in manchen Teilen gegen das Wettbewerbsrecht verstößt und zu Missbrauch einlädt. Des Weiteren werden durch die Vergabe von Patentschutz falsche Anreize in der Pharmaforschung gegeben.
Die Forderung der Ärzte besteht in einer früheren Marktzulassung für so genannte Generika, also Mittel, die einem Original nachempfunden und in den Wirkstoffen identisch sind. Darüber hinaus sollen die Kriterien für den Patentschutz verschärft werden, sodass Unternehmen nicht mehr so viele Möglichkeiten für ein Preisdiktat haben. Damit nicht genug, denn auch in der Bewertung des Nutzens eines Medikaments soll es nach dem Willen der Initiative Veränderungen geben.
Zuletzt wird gefordert, dass ausgehandelte und tatsächliche Medikamentenpreise in einem öffentlichen Register veröffentlicht und gegenüber gestellt werden, damit mehr Transparenz hinsichtlich der Preispolitik der Pharmakonzerne herrscht. Natürlich sollen dann auch Preisverhandlungen möglich sein, wenn Medikamente vor 2011 auf dem Markt waren, was ursprünglich auch vom Gesetzgeber vorgesehen war. Betroffen sind in diesem Fall ältere Arzneien, für die noch Patentschutz besteht und die aus diesem Grund weiten Teilen der Bevölkerung in armen Ländern nicht zugänglich gemacht werden können.
Anzudenken wäre des weiteren, dass die Unternehmen exakt offenlegen, wie hoch die Entwicklungskosten für ein Medikament waren, bevor der Patentschutz erteilt wird. Bedenkt man, dass immer auch öffentliche Gelder in die Entwicklung fließen und steuerliche Vorteile eingeräumt werden, so steht sogar der Verdacht im Raum, dass die Pharmaindustrie überhaupt nicht an Durchbrüchen interessiert ist, sondern die Basisforschung eher den Universitäten und kleinen Labors überlässt und dann den Patentschutz aufkauft.
Quelle: Handelsblatt