Zu wenig Kontrollen wegen Schwarzarbeit
Finden in Ludwigshafen und der südlichen Pfalz zu wenig Kontrollen bei Schwarzarbeit statt? Diesen Eindruck hatet offenbar die IG Bau und forderte mehr Ermittler. Folgt man der Argumentation der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, so waren die Kontrollen auf den Baustellen in den letzten Jahren merklich zurückgegangen und es wurde zudem mit weniger Zollbeamten gearbeitet. Einer der Gründe für dieses Phänomen war das erweiterte Aufgabengebiet für die Fahnder, das nicht mit einer Aufstockung der Personaldecke einherging.
Statistiken ergeben, dass 2015 deutlich weniger Ermittlungen auf Baustellen in Ludwigshafen und Umgebung stattfanden. Die Zahl von 500 Kontrollen sprechen für einen Rückgang in Höhe von 40 Prozent, womit Schwarzarbeit deutlich leichter gemacht wurde. In diesem Kontext heißt es sogar, dass Unternehmen, die schwarz arbeiten lassen oder den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn verweigern, so gut wie ungestört agieren können.
Fakt ist, dass gerade die Baubranche mit einem großen Schwarzarbeit-Risiko behaftet ist. Vielfach werden Arbeitskräfte aus osteuropäischen EU-Staaten beschäftigt, die offiziell als selbstständig deklariert sind, jedoch faktisch als Angestellte arbeiten. Auf diese Weise wäre auch die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen erforderlich, die jedoch meist ausbleibt.
Im Jahr 2020 waren in Deutschland rund 43.000 Beschäftigte des Zolls für die Erhebung der Staatseinnahmen, für ein gerechtes Sozialsystem und für den Schutz der Wirtschaft, der Bürger und des Staates im Einsatz. Für die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung rund um Karlsruhe stellte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zu dieser Zeit 200 Mitarbeiter in Karlsruhe, Heidelberg, Rastatt und Ludwigshafen ab. Das im Juli 2019 in Kraft getretene reformierte Gesetz gegen Sozialleistungsmissbrauch gewährt der FKS erweiterte Befugnisse, um die Einhaltung des Mindestlohns und die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen zu sichern.
Nach eigenen Angaben des Zolls wurden 2019 rund 1.900 Arbeitgeber aus Baugewerbe, Kurierdienst, Speditions- und Taxigewerbe sowie der Gastronomiebranche im Hauptzollamtsbezirk überprüft. Dabei konnte ein Schaden durch hinterzogene Steuern und Sozialabgaben von rund 17 Millionen Euro aufgedeckt werden. Im Vergleich zu 2018 stellten die Beamten deutschlandweit 10 Prozent mehr Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn fest.
Quelle: SWR