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Mobile Einheiten erhöhen die Videoüberwachung in Berlin

Mobile Einheiten erhöhen die Videoüberwachung in Berlin

Die Kameras können auch Audio-Daten übermitteln

Das Thema Videoüberwachung in Berlin war und ist überaus umstritten. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass es der Polizei auf Basis geltenden Rechts erlaubt ist, an Brennpunkten der Kriminalität eine Videoüberwachung zu installieren. In Bahnhöfen und im öffentlichen Nahverkehr ist diese Praxis ohnehin an der Tagesordnung, da es sich hier um private Bereiche handelt, in denen der jeweilige Eigentümer bzw. Betreiber die Entscheidungsgewalt über die Installation von Videokameras hat.

Der aktuelle Vorstoß der Berliner Polizei in puncto Videoüberwachung betrifft die neuartigen mobilen Anlagen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte bereits vor einigen Monaten angekündigt, dass die Menge der Kameras erhöht werden solle. Geschehen soll dies mit mobilen Kameras, die eigens zu diesem Zweck angeschafft wurden. Eine erste Präsentation fand in Anwesenheit des Innensenators und des Polizeipräsidenten Klaus Kandt auf dem RAW-Gelände im Stadtteil Friedrichshain statt. Insgesamt soll die Videoüberwachung an zehn Orten installiert werden, die als besonders gefährdet gelten.

Das Praktische daran besteht in der Beweglichkeit der Videowagen, die nicht nur auf dem RAW-Gelände und den zahlreichen auf dem Gelände verteilten Kneipen abgestellt werden. Weitere Orte für eine Videoüberwachung in Berlin sind das Kottbusser Tor in Kreuzberg sowie der Leopoldplatz im Wedding. Des Weiteren findet sich die neue Form der Videoüberwachung natürlich auch am Alexanderplatz, der als besonders gefährlicher Ort gilt.

Seitens der Behörden wird von einem Abschreckungseffekt gesprochen, der allerdings nicht allein durch die Videoüberwachung herbeigeführt wird. Darüber hinaus werden auch mehr Beamte an den entsprechenden Orten eingesetzt und sollen dort Streife laufen. Es ist allerdings unbestreitbar, dass die mobile Videoüberwachung deutlich einfacher und kostengünstiger als der Einsatz von zusätzlichem Personal ist.

Von Seiten der Opposition ist es bislang zu keinerlei Protesten gegen die neue Form der Videoüberwachung gekommen. Vor allem die CDU dürfte in diesem Punkt im Großen und Ganzen Zustimmung signalisieren und gilt in der Hauptstadt nicht gerade als Kritiker einer Videoüberwachung.

Anfang 2019 war die Zahl der Straftaten in öffentlichen Verkehrsmitteln gesunken, Diebstähle gingen zurück. Zur selben Zeit wurde bekannt, dass die Kameras Tonaufnahmen übertragen. 2018 beobachteten 10.853 Objektive die Fahrgäste, rund tausend mehr als im Jahr zuvor. Die Bilder aus den Kameras gehen an die Sicherheitsleitstelle  der BVG, Mitarbeiter beobachten die Monitore rund um die Uhr.  Die Aufnahmen werden 48 Stunden gespeichert und danach überschrieben. Nach Anforderung von Videomaterial konnte die Polizei 633 Verdächtige ermitteln.

Quelle: Berliner Zeitung

Disclaimer: Die dargestellten Fälle wurden zum Schutz der Mandanten anonymisiert bzw. pseudonymisiert.