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München: Mehr Videoüberwachung gefordert

München: Mehr Videoüberwachung gefordert

Die Frage nach mehr Videoüberwachung in München steht aktuell wieder auf der Tagesordnung. Hintergrund ist eine entsprechende Forderung seitens der CSU, die einen massiven Ausbau der Kameras in der bayerischen Landeshauptstadt wünscht. Im Rahmen einer Fraktionssitzung wurde seitens der CSU-Fraktion im Münchner Rathaus beschlossen, dass die Videoüberwachung vor allem am Hauptbahnhof, am alten Botanischen Garten sowie an Orten wie Unterführungen, Park-and-Ride-Parkplätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln verstärkt werden sollen.

Darüber hinaus soll eine neue Sicherheitszentrale in München errichtet werden, in der die Bilder der Videoüberwachung zusammenlaufen und ausgewertet werden können. Anhand von Stichproben aus der Videoüberwachung soll es den Ermittlern möglich sein, direkt vor Ort einzugreifen und Straftaten zu vereiteln.

Die Grünen-Fraktion stellte sich sogleich gegen die Idee von mehr Videoüberwachung in München und nannte den Vorstoß der CSU „maßlos“. Darüber hinaus wurde den Christsozialen vorgeworfen, sie wünschten sich eine „Orwellschen Vision der Totalüberwachung“. Darüber hinaus wiesen die Grünen darauf hin, dass München schon jetzt und ohne eine weitreichende Videoüberwachung zu den sichersten Städten Europas zählte und die Kameras insofern nicht erforderlich wären.

Interessanterweise sieht die regierende SPD das Thema deutlich offener und signalisiert Gesprächsbereitschaft. Im Rahmen des SPD-Parteitags am Samstag wurde bestätigt, dass das Thema Sicherheit auch in München ganz oben auf der Agenda steht, wozu sicherlich auch Videoüberwachung gehört. Es wurde jedoch auch darauf hingewiesen, dass die Installation von Kameras sowohl im Einklang mit den Datenschutzgesetzen stehen als auch zeitlich begrenzt sein müsste.

Grundsätzlich lassen sich Themen wie Videoüberwachung oftmals nicht auf dem politischen Weg regeln. Die Installation von Kameras erfordern das objektive Vorliegen einer Gefahrensituation bzw. das Vorliegen eines Schwerpunkts für Kriminalität. Darüber hinaus müssen umfangreiche Richtlinien des Datenschutzes berücksichtigt werden, da sonst Klagen drohen. In manchen Fällen geht es zudem um das Hausrecht, das beispielsweise auf Bahnhöfen in den Händen der Deutschen Bahn liegt. Mit anderen Worten können Politiker hier nicht entscheiden, sondern sind auf die Kooperation angewiesen. Zuletzt bedarf es beim Einsatz von Videoüberwachung immer auch des Personals, das die Bilder auswertet und die richtigen Schlüsse daraus zieht.

Quelle: Abendzeitung München

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