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Patentrecht: Bierbrauer in Schwierigkeiten

Patentrecht: Bierbrauer in Schwierigkeiten

Die Bereiche Patentrecht und Patentschutz sorgen gelegentlich für überaus seltsame Phänomene. So spricht eine bekannte Wirtschaftszeitschrift in diesem Kontext sogar von einem „bizarren Streit“ und meint dabei den Patentschutz für bestimmte Formen von Braugerste. Es handelt sich hierbei offensichtlich um die Ausnutzung einer Hintertür im Patentrecht, dank der große Agrarkonzerne fortan auch im Biergeschäft mitmischen. Zwei Konzernbrauerei sind nach Ansicht vieler Kritiker gerade dabei, den kleinen Brauereien die Existenzgrundlage zu rauben. Betroffen sind jede Menge Mittelständler, die unter dem Europäischen Patentrecht leiden.

Der Patentschutz wurde für zwei Züchtungsverfahren für Braugerste eingereicht. Bislang war es indes nicht möglich, dass Patente auf Pflanzen erteilt wurden, weswegen keinerlei Probleme bestanden. Lediglich gentechnisch veränderte Lebewesen konnten als Ingenieurleistung und Neuschöpfung deklariert und damit geschützt werden.

Das Europäische Patentrecht widerspricht entsprechend sowohl der Bundesregierung als auch der EU-Kommission, wenn natürliche Mutationen ermöglicht werden. Diese natürlichen Mutationen lassen sich schützen, vor allem dann, wenn sie technisch ausgelöst wurden. Und genau das lässt sich mit Patentschutz belegen.

Allein in den vergangenen Jahren wurde 80 Mal Patentschutz für entsprechende Kreationen gewährt und mehr als 800 Anträge eingereicht. Mit dabei sind sowohl große Brauereien als auch Konzerne wie Bayer, Monsanto und Syngenta.

Die Problematik war bislang eher in Expertenzirkeln bekannt, doch scheint das Thema Bier zumindest in Deutschland sensibel zu sein. Aus diesem Grund entzündet sich nun Protest und die Regelungen im europäischen Patentrecht gerät in die Kritik. In früheren Zeiten hatten sich Braukonzerne nie für die Vorstufen der Produktion interessiert, die nunmehr plötzlich in den Fokus gerückt sind.

Konkret besteht die Problematik darin, dass einzelne Saaten geschützt werden könnten und die Ausgangsware für den Bauprozess immer knapper würde. Darüber hinaus besteht aktuell noch eine solide Auswahl an unterschiedlichen Baugersten, was ebenfalls verschwinden könnte.

Bedenkt man, dass vor allem in Deutschland, wie auch in Belgien eine Fülle an kleinen und unabhängigen Brauereien existieren, so darf man gespannt sein, wie der sich anbahnende Kampf um das Patentrecht endet.

Quelle: Wirtschaftswoche

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