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Patentrecht: großangelegter Betrug in München?

Im Bereich Patentrecht und Patentschutz ist es möglicherweise zu einem großen Betrugsfall gekommen. Es geht dabei um das Institut für Rundfunktechnik (IRT) mit Sitz in München. Im Raum steht der Vorwurf, dass dieses um einen Betrag in Höhe von vielen Millionen Euro geprellt wurde, die aus den Erlösen für Patentrechte gestammt hätten. Schätzungen zufolge, könnte es sich dabei sogar um einen dreistelligen Millionenbetrag handeln.

Besondere Brisanz erfährt der mutmaßlich Betrug auf Basis von Patentrecht und Patentschutz aus der Tatsache, dass das IRT eng mit dem Bayerischen Rundfunk BR verflochten ist und zudem von ARD und ZDF sowie den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Österreich und der Schweiz finanziert wird. Die Erlöse aus dem Patentschutz bzw. auf Basis des Patentrechts dienen dazu, die Budgetierung des Instituts zusätzlich zu sichern.

Im Visier der Ermittlungen steht nun ein ehemaliger Patentanwalt, der über viele Jahre für das IRT tätig war. Dieser hat sich möglicherweise unrechtmäßig bereichert und sich zudem der Untreue und der Bestechlichkeit schuldig gemacht. Der Fall datiert auf die Jahre vor 1998, wobei der Patentanwalt auch danach noch als Berater für das IRT tätig war.

Die Ermittler fokussieren sich dabei auf den Patentschutz für das MPEG-Verfahren. In diesem Kontext besitzt das IRT einige lukrative Patente, die allerdings auf Betreiben des Anwalts an eine GmbH ausgelagert wurden. Diese GmbH wurde ausgerechnet von dessen Ehefrau geleitet und verfügte noch 2015 über ein Eigenkapital in Höhe von 85 Millionen Euro. Die Herkunft der Gelder ist ungeklärt, denn es fand kein ausreichender Rückfluss an das IRT statt. Im Raum steht nun die Vermutung, dass Verträge mit internationalen Patentverwertungsgesellschaften existieren, die das IRT außen vor lassen.

Hierzu passt auch, dass die GmbH im Jahr 2015 Löhne und Gehälter in Höhe von 350.000 Euro zahlte und auch seine Steuern entrichtete. Das IRT bekam jedoch so gut wie kein Geld und so könnten dem Institut zwischen 100 und 200 Millionen Euro entgangen sein.

Quelle: Film TV Video

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