Vor dem Landgericht Düsseldorf ist es zu einer viel beachteten Entscheidung in Sachen Patentrecht und Patentschutz gekommen. Es ging dabei um die Durchsetzung einer einstweiligen Verfügung, die vom Druckerhersteller Canon beantragt worden war. Canon klagte in diesem Kontext gegen das in Bruchköbel bei Hanau ansässige Unternehmen New Time Trade und unter anderem dessen Internetseite tintenzeile.de.
In der einstweiligen Verfügung ist von einem Verstoß gegen den Patentschutz und das europäische Patent EP 2 087 407 die Rede. Konkret geht geht es dabei um eine Trommeleinheit und eine Prozesskartusche. Diese Kartusche soll dafür geeignet sein, die Patronen vom Typ „HP CE505X“ und „HP CF226A“ zu ersetzen, die in Laserdruckern des Herstellers HP Verwendung finden.
Mit anderen Worten geht es um die Frage, ob Druckerpartonen und Kartuschen angeboten werden dürfen, die nicht dem Original entsprechen und somit deutlich günstiger auf den Markt gelangen. In diesem Bereich kommt es immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Druckerherstellern bzw. den Herstellern von Druckerpatronen auf der einen Seite und findigen Vermarktern auf der anderen Seite, die den Konsumenten günstigere Angebote unterbreiten. Ein Musterbeispiel sind diejenigen Unternehmen, die eine Befüllung von Druckerpatronen anbieten, was ebenfalls zu rechtlichen Auseinandersetzungen führte.
Im konkreten Fall vor dem Landgericht Düsseldorf wird die Firma New Time Trade mit dem Vorwurf konfrontiert, durch den Vertrieb der Kartuschen über die Online-Plattform Amazon gegen das Patentrecht verstoßen zu haben. Noch ist die einstweilige Verfügung nicht rechtskräftig und kann durch einen Einspruch erst einmal zurückgestellt werden. Es ist in diesem Fall jedoch zu erwarten, dass Canon weitere Klagen einreicht und die Kosten für den Rechtsstreit weiter ansteigen.
In den meisten Fällen enden Auseinandersetzungen zu den Themen Patentrecht und Patentschutz ohnehin mit einem Vergleich, der zwischen den Juristen beider Seiten ausgehandelt wird. Ob das auch in diesem Fall so kommen wird, ist jedoch unklar, da es sich hierbei nicht um ein Patent handelt, das von beiden Unternehmen beansprucht wird.
Quelle: Business Partner PBS