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Rheinland-Pfalz: Debatte um mehr Videoüberwachung gefordert

Rheinland-Pfalz: Debatte um mehr Videoüberwachung gefordert

Die CDU in Rheinland-Pfalz forderte 2014 eine Debatte über mehr Videoüberwachung in dem Bundesland. Hintergrund war die zunehmende Bedrohung durch islamistische Terroristen, die auch die öffentlichen Plätze in Mainz, Ludwigshafen, Koblenz und den anderen rheinland-pfälzischen Städten im Visier haben könnten.

In einem Antrag der CDU-Fraktion im Landtag hieß es, dass über die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen neu nachgedacht werden müsse. Ziel war dabei, mögliche Anschläge zu verhindern und gleichzeitig eine Abschreckung zu installieren. Die Befürchtung stand dabei im Raum, dass rückkehrende Kämpfer der IS in Deutschland aktiv werden könnten und den Krieg im Nahen Osten auch in die Bundesrepublik tragen.

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt befinden sich in Rheinland-Pfalz mehr als 100.000 Anlagen zur Videoüberwachung. Nach Ansicht der Landesdatenschutzbehörde ist eine Ausweitung „kein Allheilmittel“ und nur in bestimmten Situationen von Vorteil. Selbiges sagen Experten zur beschworenen Terrorgefahr. Hier sollte im Einzelfall entschieden werden, ob die Installation von Kameras erforderlich ist oder nicht.

Tatsache ist auch, dass sich die Bürgerinnen und Bürger zunehmend unsicher fühlen und eine umfassende Videoüberwachung zumindest das subjektive Sicherheitsempfinden steigern könnte. Als möglicher Nebeneffekt würden dann auch Fälle von Vandalismus oder Körperverletzung im öffentlichen Raum aufgedeckt bzw. die Ermittlungen erleichtert.

Das Thema war auch 2019 in den Medien präsent. Wie das Handelsblatt Ende Oktober berichtete, plant Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Sicherheit an Bahnhöfen in Deutschland weiter deutlich zu erhöhen. Intelligente Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung können in zunehmendem Masse ein Unterstützungsinstrument sein für die Polizei.

Für den Ausbau der Videoüberwachung stehen bis 2023 über 70 Millionen Euro zur Verfügung. Vom Bundesverkehrsministerium sind für die Deutsche Bahn bis 2024 insgesamt 50 Millionen Euro vorgesehen. Damit könnten fast alle wichtigen Bahnhöfe mit moderner Videotechnik ausgestattet werden, sofern die Bahn eigene Mittel zuschiesst. Zudem soll die Präsenz vor Ort um zusätzliche 1.300 Dienstposten erhöht werden, um die Sicherheit an Bahnhöfen zu gewährleisten.

Die Sicherheitslage an deutschen Bahnhöfen bezeichnete das Ministerium „grundsätzlich als gut“. Einer Statistik der Bundespolizei zufolge wird seit 2015 eine rückläufige Entwicklung der Straftaten auf Bahnanlagen festgestellt. Die Bedrohungslage durch rechten Terror wird von Seehofer dennoch als sehr hoch eingestuft.

Das BKA soll zudem 400 Stellen neu besetzen und eine neue Struktur erhalten, um gegen rechtsextreme Aktivitäten im Internet zielgerichtet vorgehen zu können.

Disclaimer: Die dargestellten Fälle wurden zum Schutz der Mandanten anonymisiert bzw. pseudonymisiert.