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SAP wegen Verstoßes gegen Patentrecht verurteilt

SAP wegen Verstoßes gegen Patentrecht verurteilt

Der deutsche Software-Hersteller SAP wurde im Mai 2011 wegen eines Verstoßes gegen das Patentrecht und den Patentschutz verurteilt. So soll Europas Nummer Eins in der Branche nach dem Urteil eines texanischen Gerichts die Summe von 345 Millionen US-Dollar an das US-Unternehmen Versata Software zahlen. Es handelt sich dabei um das zweite Urteil wegen einer Patentrechtsverletzung in kurzer Zeit. Im November 2010 verurteilte ein kalifornisches Gericht die Softwareschmiede zur Zahlung von 1,3 Milliarden US-Dollar, was umgerechnet rund einer Milliarde Euro entspricht.

Inwieweit SAP gegen das gesprochene Urteil in Berufung ging, ist nicht bekannt. Fest steht jedoch, dass Verfahren im Bereich Patentrecht in einer Berufung anders entschieden werden könnten und entsprechend durchaus Chancen auf Erfolg bestehen. Auf der anderen Seite schwelt die Auseinandersetzung mit Versata Software bereits seit 2007 und in einem ersten Urteil war SAP lediglich zu einer Zahlung in Höhe von 139 Millionen US-Dollar verurteilt worden. Das Strafmaß wurde in Texas erhöht und bedeutete einen erheblichen Rückschlag für die Software-Entwickler mit Sitz im badischen Walldorf.

Deutschland zählt zu den innovativsten Ländern weltweit: 67.707 Anmeldungen registrierte das Deutsche Patent- und Markenamt München 2018.

Bei den spektakuläre Rechtsstreitigkeiten um Patente geht es mitunter um dreistellige Millionenbeträge. Apple verklagte Samsung zu einer Zahlung von zwei Milliarden US-Dollar wegen Patentverletzung, die Unternehmen einigten sich letztlich auf einen Vergleich. Eine Milliarde US-Dollar verlangte der US-Halbleiterproduzent Broadcom bei Patentklagen gegen Volkswagen in München und Mannheim. Gleich 18 Patente sollen die Wolfsburger mit Navigations- und Entertainmentsystemen in Golf, Touran oder Tiguan verletzen. Ein Ende ist noch nicht absehbar.

Ein aktuelles Thema in den Medien sind Patenttrolle, also Unternehmen, die gezielt nach Patentverletzungen suchen und andere Unternehmen darauf verklagen, um damit Geld zu verdienen.
Microsoft spendete 2019 500 Patente an das LOT-Netzwerk, eine Gruppe aus Konzernen wie Epic Games, General Motors, Netflix und SAP. Die etwa 400 Mitglieder unterstützen sich gegenseitig bei Rechtsstreitigkeiten um intellektuellen Besitz auf internationaler Ebene. Mitglieder im Azure IP Advantage Program haben den Vorteil, dass sie Patente der Gruppe selbst nutzen können. Dazu müssen sie über drei Monate 3.000 US-Dollar für Azure-Dienste ausgegeben haben und dürfen keine Klage gegen ein anderes Mitglied einreichen – eine Strategie, um Kundenbindung aufzubauen.

Patentaufkäufer machen Geschäfte mit Lizenzgebühren und Schadensersatz. Nun wird auch in Deutschland eine  Verhältnismäßigkeitsprüfung gefordert.

Ende 2019 standen sich Nokia und Daimler in mehreren Verfahren um patentrechtlich geschützte Mobilfunktechnik gegenüber. In einem Auto können heute Smartphone-Module verbaut sein, in denen Hunderte Patente stecken und nicht immer ist es möglich, alle nötigen Lizenzen zu klären. Permanente Unterlassungsklagen könnten die gesamte Produktion lahmlegen, was für Hersteller massive Rechtsunsicherheit bedeutet.

Eine Reform des Patentrechts ist in Planung. Automobil- und Elektronikfirmen bleibt nach einer Niederlage in einem Patentstreit oft keine Wahl bleibt, daher wird stillschweigend bezahlt. Es fließen Millionen, manchmal Milliarden. Das EU-Recht schreibt bereits eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit vor Erlass eines Produktions- oder Verkaufsverbots vor. Einige Länder in Europa, die USA und China sprechen Patentinhabern nur Geldbeträge zu, wenn der Wert ihrer Erfindung den Logistikschaden einer Produktionsumstellung in der Industrie oder den Schaden einer Abschaltung von Diensten übersteigt.

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