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Schwarzarbeit soll effektiver bekämpft werden

Schwarzarbeit soll effektiver bekämpft werden

Mit dem anhaltenden Wirtschaftsaufschwung in Deutschland haben die Ausmaße der Schwarzarbeit zwar in den letzten Jahren einen gewissen Rückgang erlebt, trotzdem hat die Schattenwirtschaft nach wie vor einen Umfang, der die deutsche Regierung nun zum Handeln bewegt hat: Unter der Führung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Bundesregierung in der Kabinettssitzung vom 15.06.2016 eine neue Gesetzesvorlage beschlossen, mit der die Anzahl der illegalen Beschäftigungen weiter zurückgedrängt werden soll. Dabei soll in erster Linie ein Ausbau der zur Verfügung stehenden Kontrollorgane helfen, indem die unter dem Dach der Zollbehörde angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ausgebaut wird.

Im Zeitalter der Digitalisierung soll auch die FKS auf einen verbesserten Informationsaustausch setzen. So soll ein neues zentrales Informationssystem entstehen, auf das die Ermittler bundesweit zugreifen können. Es soll vor allem die zunehmende, organisierte Wirtschaftskriminalität bekämpft werden, bei der im Rahmen bundesweit agierender Tätergruppen große Schadenssummen entstehen. Für verbesserte Möglichkeiten der Ermittlung und Strafverfolgung ist außerdem ein Zugriff der FKS auf die Halterdaten des Kraftfahrt-Bundesamtes geplant, um Täter auch leichter über die bei der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung eingesetzten Fahrzeuge identifizieren zu können. Große Dunkelziffern für die am Fiskus vorbei generierten Einnahmen werden vor allem in den Wirtschaftsbereichen der Logistik, des Taxigewerbes, in der Gastronomie und bei Kurierdiensten vermutet.

Bisher war die FKS mit etwa 6800 Beschäftigten versehen gewesen, die im Jahr 2015 insgesamt 820 Millionen Schadenssumme im Bereich der Schwarzarbeit offenlegen konnten. Im Jahr 2014 waren es 795 Millionen gewesen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erhofft sich durch einen weiteren Ausbau und eine Verschärfung der Kontrollen nicht nur eine größere Abschreckungswirkung auf Agierende des Wirtschaftslebens, sondern auch weiterhin sprudelnde Steuereinnahmen für sein Ministerium. Zu diesem Zweck sollen auch die jeweils zuständigen Landesbehörden künftig eigene Prüfbefugnisse erhalten.

Fraglich ist, ob es dann auch künftig zu für die staatlichen Stellen peinlichen Situationen kommen wird wie unlängst in München geschehen: Dort sollte eine staatliche Schule einen neuen Erweiterungsbau bekommen. Die im Auftrag der Stadt München eingerichtete Baustelle wurde von den Fahndern der FKS kontrolliert, wobei etliche Schwarzarbeiter identifiziert werden konnten. Noch ist unklar, wie künftig eine Kontrolle aussehen kann, damit bei den zahlreichen Verflechtungen der Subunternehmer eine illegale Beschäftigung bei staatlichen Projekten im Vorhinein ausgeschlossen werden kann.

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