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Stuttgart: Hausdurchsuchung wegen Verkehrsunfällen

Stuttgart: Hausdurchsuchung wegen Verkehrsunfällen

Bei groß angelegten Ermittlungen im Raum Stuttgart, haben die Polizeibehörden gleich elf Wohnungen durchsucht. Im Raum steht der Verdacht auf Versicherungsbetrug, der sowohl in der schwäbischen Landeshauptstadt als auch in Ditzingen, Esslingen, Kornwestheim und Schwieberdingen verübt worden sein soll. Die Ermittler stellten dabei in den Wohnungen von neun verdächtigen Personen Material sicher, wozu sowohl zahlreiche Dokumente als auch digitale Speichermedien gehören.

Der Versicherungsbetrug wurde offensichtlich in organisierter Form verübt. Dabei handelte es um manipulierte Verkehrsunfälle, da so genannte „Autobumsen“. Die Unfälle wurden im Zeitraum zwischen 2012 und 2015 inszeniert, wobei derzeit noch nicht klar ist, auf welche Höhe sich der Schaden durch Versicherungsbetrug beziffern lässt.

Bei Versicherungsbetrug durch Autounfälle werden oftmals durch spontane Bremsungen Unfälle verursacht. Das auffahrende Fahrzeug bekommt in der Regel die Schuld und muss den Schaden ausgleichen. Dieser wird jedoch lediglich abgerechnet bzw. von einer am Versicherungsbetrug beteiligten Autowerkstatt in Rechnung gestellt. Die so von den Versicherungen erstatteten Summen teilen die Beteiligten an den Straftaten unter sich auf. Oftmals sind sogar Mitarbeiter der Versicherungen an den Konstrukten beteiligt, was Ermittlungen zusätzlich erschwert. Entsprechend kann – wie jetzt in Stuttgart – durchaus mit drastischen Strafen bis hin zu Gefängnis gerechnet werden.

Der Verkehrsgerichtstag in Goslar verabschiedete im Januar 2020 Empfehlungen an den Gesetzgeber. Die Maßnahmen sollen die Aggressivität im Straßenverkehr mildern. Präventivprogramme für junge Raser werden vorgeschlagen, „aggressives Posen“ mit schnellen Autos soll ein Bußgeldtatbestand werden. Am fiktiven Schadensersatz nach Unfällen wird festgehalten, wenngleich einige Betrüger absichtlich ihr Auto beschädigen und es dann nicht reparieren lassen (Autobumsen).

Ein weiteres Anliegen war dem Gericht das Einrichten von Ladezonen für Paketlieferdienste. Die „knappe Ressource Parkraum“ führt laut Expertenmeinungen zunehmend zu Drängelei von Parkplatzsuchenden und zu Streit unter Autofahrern, wobei der Schwerpunkt auf dem „Zuparken“ der zweiten Reihe oder der Fahrbahn durch Paketdienste liegt. „Anarchie und ein Hauen und Stechen unter Parkenden und Autofahrern“ ist die Folge. In Berlin wurde einem Lkw-Fahrer, der in der zweiten Reihe geparkt hatte, ein Ohrläppchen abgebissen.

Ladezonen für Lieferfahrzeuge dienen dazu, dass diese nicht den fließenden Verkehr behindern müssen. Wohngebiete bieten noch zu wenig Logistikflächen für Paketdienste und auch Handwerker, Müllentsorger und Service-Unternehmen profitieren von zusätzlichen Parkbuchten. Strafzettel für Parksünder sind hierzulande vergleichsweise günstig, sie beginnen in Deutschland bei zehn Euro, in Italien und Irland ab 40 Euro, in Holland ab 90 Euro.

Die wachsende Zahl an Autos – in Deutschland sind es rund 57,3 Millionen – macht die Schaffung von Parkflächen notwendig. Seit 2018 wird ein radikaler Rückbau von Parkplätzen in Städten verlangt, um mehr Platz für Fußgänger zu schaffen. Dass Ladezonen für Paketdienste im Bundestag dennoch auf ein positives Echo stoßen, ist der Erfolg einer entsprechenden Lobby.

Quelle: ZVW.de

Disclaimer: Die dargestellten Fälle wurden zum Schutz der Mandanten anonymisiert bzw. pseudonymisiert.