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Unterschriftensammlung für mehr Videoüberwachung in Berlin

Unterschriftensammlung für mehr Videoüberwachung in Berlin

Kommt es in Berlin bald zu deutlich mehr Videoüberwachung? Die Frage ist angesichts eines bevorstehenden Volksentscheids durchaus berechtigt. Derzeit ist es vor allem die Polizeigewerkschaft, die sich für ein Plus an Kameras stark macht. Unterstützung erhalten die Polizisten unter anderem von der Berliner CDU. Am Alexanderplatz werden bald schon Informationsstände der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) aufgebaut, die den Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile einer Videoüberwachung in Berlin nahebringen.

Zu den weiteren Unterstützern gehört der ehemalige Bürgermeister des Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky. In der ersten Stufe muss die  Initiative 20.000 Stimmen bzw. Unterschriften zusammenbekommen, um weiter aktiv zu sein. Danach sind 170.000 Stimmen erforderlich, um einen Volksentscheid herbeizuführen.Die Volksabstimmung würde dann in ganz Berlin stattfinden und könnte für eine Lockerung der derzeitigen Datenschutzgesetze führen.

Ziel des Bündnisses ist eine Videoüberwachung an 50 Orten mit viel Kriminalität. Hier sollen die Kameras rund um die Uhr das Geschehen aufzeichnen und auf diese Weise für mehr Sicherheit sorgen. Seitens der CDU wird davon ausgegangen, dass die erste Hürde der 20.000 Unterschriften schnell übersprungen ist. Eine Änderung des Berliner Polizeigesetzes ist allerdings erst dann möglich, wenn auch der Volksentscheid erfolgreich verläuft und das könnte noch ein oder mehrere Jahre dauern.

Die Hoffnung auf Erfolg speist sich auch daraus, dass mehr als 80 Prozent der Berlinerinnen und Berliner mehr Videoüberwachung in der Hauptstadt wünschen. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Forsa hervor, bei dem wohl auch Orte wie die Warschauer Brücke, das Kottbusser Tor oder der Alexanderplatz als besonders gefährlich genannt wurden. Darüber hinaus wünschen sich die meisten Menschen, das größere Abstellflächen für Fahrräder in den Fokus einer Videoüberwachung gelangen.

Aktuell leidet Berlin unter der schlechtesten Aufklärungsquote für Straftaten, was auch damit zu tun hat, dass keine Aufzeichnungen existieren. Mit einer Videoüberwachung ließe sich hier für Abhilfe sorgen. Darüber hinaus hat sich an anderen Orten gezeigt, dass die Kameras auch eine abschreckende Wirkung entfalten und somit für mehr Sicherheit sorgen.

Quelle: Berliner Zeitung

Disclaimer: Die dargestellten Fälle wurden zum Schutz der Mandanten anonymisiert bzw. pseudonymisiert.