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Videoüberwachung in Augsburg: Diskussion im Stadtrat

Videoüberwachung in Augsburg: Diskussion im Stadtrat

Braucht Augsburg mehr Videoüberwachung? Diese Frage wird derzeit unter anderem im Stadtrat kontrovers diskutiert. Auf der einen Seite steht die Augsburger CSU, die mehr Sicherheit auf den Straßen der schwäbischen Großstadt fordert und zu diesem Zweck Kameras installieren möchte, auf der anderen Seite stehen die Gegner derartiger Maßnahmen von den Grünen sowie FDP und SPD.

Nach Ansicht der Grünen würde eine Videoüberwachung in Augsburg beispielsweise nicht zu einer höheren Aufklärungsquote führen. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass Augsburg bereits über eine überdurchschnittlich hohe Aufklärungsquote verfügt und entsprechend kein Handlungsbedarf bestünde. Gewünscht wird stattdessen, dass nicht in Videoüberwachung, sondern in präventive Sozialprojekte investiert wird. Zudem wünschen sich die Grünen eine bessere Ausstattung der Polizei sowie der Ordnungsbehörden.

Seitens der FDP wird die Forderung nach Videoüberwachung als „Bauchgefühl“ bezeichnet, von dem man sich nicht leiten lassen dürfe. Die Liberalen setzen eher auf die Faktenlage und diese besagt, dass eine Videoüberwachung in der 290.000 Einwohner-Stadt Augsburg weder eine verbesserte Abschreckung noch einen positiven Effekt auf die Ermittlungen von Straftaten mit sich bringen würde.

Die SPD stellt in Augsburg einen Ordnungsreferenten, der eine genaue Analyse der Lage vornehmen will. Hierzu soll auch die Polizei mit ins Boot geholt werden und ihre Erkenntnisse einbringen. Eine politische Diskussion kann erst auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse erfolgen. Grundsätzlich stehen aber auch die Sozialdemokraten dem Thema Videoüberwachung eher skeptisch gegenüber und wünschen sich andere Maßnahmen.

Interessant ist nun die Frage, wer sich letztlich durchsetzt. Umfragen in anderen Städten ergeben meist, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mehr Videoüberwachung wünschen und hieraus ein größeres Gefühl von Sicherheit resultiert. Dies könnte auch ein Argument für die Installation der Kameras sein, doch bis es soweit ist, stehen noch eine Menge an Diskussion bevor.

Regiert wird Augsburg jedoch seit 2008 vom CSU-Politiker Kurt Gribl, der bei der Kommunalwahl 2014 51,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte.Im Stadtrat sind zudem auch noch die ödp, Linke, die Partei Pro Augsburg, die AfD sowie einige Kleinparteien vertreten.

Quelle: Augsburger Allgemeine

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