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Videoüberwachung in Frankfurt: Probleme mit dem Datenschutz

Videoüberwachung in Frankfurt: Probleme mit dem Datenschutz

Die Diskussion um die Videoüberwachung in Frankfurt am Main nimmt kein Ende. Noch immer ist nicht klar geregelt, wo die neuen Kameras installiert werden und welchen Nutzen diese haben sollen. Seit einiger Zeit hat sich auch die bekannte Initiative „Datenschützer Rhein-Main“ in die Auseinandersetzung eingeschaltet und fordert von der Frankfurter CDU eine genaue Übersicht über die geplanten Maßnahmen. Zu diesem Zweck wurde ein Katalog mit 13 Fragen an Bürgermeister Uwe Becker gesendet. Des Weiteren wurden die Fragen auch an die Fraktionen von SPD und Grünen geschickt, damit auch diese Informationen einholen. Die „Datenschützer Rhein-Main“ sind eine Initiative, bei der sich viele Mitglieder der Bewegung gegen die Volkszählung versammelt haben.

Vorangegangen war die Forderung nach mehr Videoüberwachung in Frankfurt. Bürgermeister Becker hatte in diesem Kontext sowohl die Hauptwache als auch die Zeil und den Römerberg und damit einige der zentralsten Punkte der Mainmetropole genannt. Die SPD würde den Vorschlag mittragen, sofern auch die Zahl der Polizisten erhöht wird, während die Grünen eine öffentliche Podiumsdiskussion voranschicken möchten.

Seitens der „Datenschützer“ werden vor Installation einer Videoüberwachung belastbare Daten über das tatsächliche Kriminalitätsaufkommen gefordert. Darüber hinaus soll genau erklärt werden, welche Bereiche in welchem Zeitraum überwacht werden. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt wird festgestellt, dass am Römer immer wieder Demonstrationen durch eine Videoüberwachung der anwesenden Polizei überwacht werden, was nach Ansicht der Datenschützer einen Eingriff in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit darstellt.

Die CDU hält dagegen, dass ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger den Wunsch nach mehr Videoüberwachung in Frankfurt hat und entsprechend nur dem Willen des Volkes entsprochen wird. Wann es zu einer Entscheidung über die Installation neuer Kameras kommt, ist offen. Es ist allerdings anzunehmen, dass die Diskussionen noch einige Zeit hin und hergehen und auch die rechtliche Situation noch umfassend erörtert werden muss. Fakt ist allerdings auch, dass Frankfurt unsichere Ecken hat und diese gegen Straftaten gesichert werden sollten.

Die Frankfurter Polizei stellte für den Jahreswechsel 2020/21 an der Hauptwache eine mobile Videoanlage auf. Für den vorangegangenen Jahreswechsel wurde dort keine Videoanlage installiert, denn damals fand der Weihnachtsmarkt statt, zu dem Beschallungs- und Videoanlagen gehörten, die von der Stadt betrieben wurden. Wegen der Pandemie handelte die Polizei 2020 selbst.

Quelle: Frankfurter Rundschau

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