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Videoüberwachung in Hanau in der Diskussion

Videoüberwachung in Hanau in der Diskussion

Kommt es doch zu keiner Videoüberwachung in Hanau? Die Diskussion über die Maßnahme für mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger dauert an. Seitens der so genannten „Kleeblatt-Koalition“ in der Stadt wurde sogar schon ein entsprechender Beschluss gefasst und auch eine Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung steht bevor.

Die Kontroverse flammt nun wieder auf, weil die Jugendorganisationen mancher Parteien keine Videoüberwachung möchten und sich gegen die geplanten Maßnahmen stellen.Im Einzelnen sind dies die Grüne Jugend MKK, die Jungen Liberalen Main-Kinzig (JuLis) und die Jusos Hanau, die eine gemeinsame Stellungnahme verfasst haben. Ein erster Versuch, die Videoüberwachung in Hanau zu verhindern, fand bereits im Rahmen des Stadtverbandsparteitag der SPD Hanau statt, wo sich die Jusos allerdings nicht durchsetzen konnten. Die Mehrheit der Delegierten stimmten in diesem Kontext für die Installation von Kameras und erteilte anderslautenden Plänen somit eine Abfuhr.

Im Rahmen einer gemeinsamen Presseerklärung wünschen sich die drei politischen Jugendverbände nun ein Umdenken. Nach Ansicht der jungen Politikerinnen und Politiker handelt es sich bei einer Videoüberwachung um deutlich mehr als nur ein weiteres Instrument zur Sicherung der Innenstadt. Vielmehr stellen die Kameras einen Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte dar und sind zudem als unverhältnismäßig anzusehen. Es geht dabei ganz konkret um Plätze wie den Marktplatz, Freiheitsplatz oder auch die Anlagen der Deutschen Bahn, an denen ein überdurchschnittlich hohes Kriminalitätsaufkommen verzeichnet wird.

Als Argument führen die Jugendorganisationen die Kriminalstatistik des Polizeipräsidiums Südosthessen aus dem Jahr 2015 ins Feld. Hier zeigt sich, dass Hanau in puncto Kriminalität unter dem hessischen Durchschnitt liegt und die Straßenkriminalität rückläufig ist. Delikte wie der Straßenreaub sind in diesem Kontext sogar um satte 33 Prozent gesunken.

Ein weiteres Argument gegen die Videoüberwachung in Hanau besteht darin, dass diese keine Probleme lösen soll, sondern lediglich eine Verschiebung in Randgebiete bewirk und damit neue Probleme schafft. Des Weiteren führen die Kritiker die finanziellen Aspekte ins Feld und verweisen auf die Verschuldung der Stadt Hanau. Vor diesem Hintergrund sollte eine Abwägung dafür sorgen, dass keine kostspieligen neuen Kameras angeschafft werden.

Quelle: OP-Online

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