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Weiterhin Diskussionen um Videoüberwachung in Frankfurt

Weiterhin Diskussionen um Videoüberwachung in Frankfurt

Kommt es zu noch mehr Videoüberwachung in Frankfurt? Geht es nach der neuen Koalition im Rathaus, so lautet die Antwort eindeutig „ja“. Seitens der FDP regt sich hingegen Widerstand, weswegen die Diskussionen derzeit noch nicht verstummt sind. Interessant ist in diesem Kontext, dass selbst die Grünen, die im Sommer 2016 gemeinsam mit der CDU die Regierung der Stadt stellten, eine Videoüberwachung in Frankfurt befürworten. Fakt ist in diesem Kontext auch, dass es lediglich um vier Anlagen ging, in denen 2016 die Kameras installiert werden sollten.

Nichtsdestotrotz sprach die FDP von einem „sicherheitspolitischen Overkill“ und äußerte damit eine grundweg andere Meinung als die meisten Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Repräsentative Umfragen ergaben immer wieder, dass in der Mainmetropole ein erhebliches Sicherheitsdefizit herrscht und die Bevölkerung eine diffuse Angst davor hat, Opfer einer kriminellen Tat zu werden.

Bedenkt man, dass allein im Bahnhofsviertel und der dortigen Taunusstraße 200 Straftaten jährlich registriert werden und auch das Allerheiligenviertel mehr und mehr zum Rückzugsraum für kriminelle Banden wird, so ist der Wunsch nach mehr Videoüberwachung durchaus nachvollziehbar und dürfte wohl auch in die Tat umgesetzt werden.

Im November 2019 wurde ein brisanter Bericht des Gesundheitsdezernats über die Sicherheit in Frankfurter Krankenhäusern veröffentlicht. Allein in der Uni-Klinik waren zwischen März 2017 und Februar 2018 544 Vorfälle gemeldet worden, in einem Fünftel der Fälle kam es zu körperlichen Angriffen auf Ärzte oder Pflegekräfte.

Die Klinikleitung kommentierte die Übergriffe: „Strafanzeigen wurden gestellt, aber oft mit der Begründung, es bestünde kein öffentliches Interesse, nicht weiterverfolgt“.

Das Bürgerhospital und das Clementine Kinderhospital meldeten eine „zunehmende Tendenz“ zu Attacken. Alle drei bis vier Wochen muss die Polizei gerufen werden. „Mit Schimpfworten werden Mitarbeiter beleidigt. Roma- und Sinti-Patienten halten sich nicht an geregelte Abläufe.“

Zahlreiche Kliniken halten heute schon Deeskalationsschulungen ab und überwachen ihre Anlagen per Videokameras.

Polizei Frankfurt setzt auch 2019 Videoüberwachung fort

Die Frankfurter Polizei möchte in der Allerheiligenstraße die Kameraüberwachung fortsetzen. Polizeipräsident Gerhard Bereswill warb im Winter 2019 für eine Fortsetzung des Projekts. Die Allerheiligenstraße gilt als bekannter Drogen-Umschlagplatz. Seit Juni 2018 ist eine mobile Kamera an der Kreuzung Allerheiligenstraße Ecke Breite Gasse installiert.

Die Kamera liefert ihre Bilder direkt zur Polizei. Im November 2018 wurde Zwischenbilanz gezogen. Die Videoüberwachung „unterstützt die Beamten enorm“, hieß es aus dem Präsidium. Doch es wurde auch bemerkt, dass sich Täter in andere Bezirke bewegten, sobald der Aufenthaltsort der Kameras bekannt wurde.

Die Polizei räumte ein, es gebe „eine gewisse Anpassung des Verhaltens potenzieller Straftäter“, die allerdings auch im nicht überwachten Teil der Allerheiligenstraße nicht mehr ungestört ihren Geschäften nachgehen könnten. Das Konzept, das Einsätze von uniformierten Beamten und Zivilfahndern vorsieht, wurde an die neue Entwicklung angepasst.

Frankfurt weitet also auch in Zukunft die Videoüberwachung aus, um Kriminalität zu verhindern, Straftaten zu verfolgen und ein besseres Sicherheitsgefühl beim Bürger zu hinterlassen. Im Bahnhofsviertel und an der Hauptwache wurden kürzlich neue Kameras installiert.

Quelle: F.A.Z.

Disclaimer: Die dargestellten Fälle wurden zum Schutz der Mandanten anonymisiert bzw. pseudonymisiert.