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Wiesbaden: Schwarzarbeit auf Baustellen im Visier

Wiesbaden: Schwarzarbeit auf Baustellen im Visier

Das Thema Schwarzarbeit in Wiesbaden beschäftigt auch die Ermittler der Stadt. Während Ermittlungen normalerweise in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Zollämter fällt, möchte die hessischen Landeshauptstadt auch selbst etwas gegen die Problematik tun. Im Visier befinden sich zunächst die eigenen Baustellen, auf denen verstärkte Kontrollen stattfinden werden. Dies beschloss das Stadtparlament und folgt damit einer Vorlage der Stadt Köln. Nach und nach soll ein eigenes Regelwerk entwickelt werden, das Schwarzarbeit in Wiesbaden verhindert und auch keine illegalen Tätigkeiten mehr möglich macht.

Als Anlass für die jetzigen Bestrebungen kann die Schwarzarbeit beim Bau des Mauritius-Parkhauses gelten. Dieses Bauprojekt wurde von der Wiesbaden Holding WVV beauftragt, bei der es sich um eine Tochtergesellschaft der Stadt handelt. Ermittler des Zolls hatten im Rahmen einer Routinekontrolle gleich vier Bauarbeiter ohne gültige Papiere erwischt und damit Schwarzarbeit im Auftrag der Stadt Wiesbaden aufgedeckt.

Nach aktuellem Stand sind vor allem die illegal Beschäftigten die Leidtragenden, wenn es zu erfolgreichen Ermittlungen kommt. Die Stadt Wiesbaden möchte dies nun aber ändern, indem Verträge anders gestaltet werden. Subunternehmer dürfen fortan nur noch dann zugelassen werden, wenn eine entsprechende Erlaubnis des öffentlichen Auftraggebers vorliegt. Um dies zu überprüfen, sollen auf den einzelnen Baustellen Anwesenheitslisten ausliegen und immer wieder Ermittlungen in Form von Stichproben stattfinden. Damit nicht genug, denn auch bei der Vergabe möchte die Stadt Wiesbaden noch genauer hinschauen und Schwarzarbeit bei öffentlichen Bauaufträgen somit deutlich erschweren.

Problematisch erscheint in diesem Kontext, dass die Befugnisse durch das Ordnungsamt und damit die einzig befugte städtische Behörde, deutlich eingeschränkt sind. Um tatsächlich gegen Schwarzarbeit vorzugehen, bedarf es der Fahnder des Zolls, der jedoch schon seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert hat. Des Weiteren betreibt die Stadtgesellschaft, also das städtische Unternehmen, das die Bauaufträge vergibt, einen intensiven Austausch mit der örtlichen Industrie- und Handelskammer. Es wird sogar erwogen, eine eigene Stabsstelle einzurichten. In Köln wird dies bereits in dieser Weise praktiziert und zwar mit großem Erfolg.

Quelle: Frankfurter Rundschau

Disclaimer: Die dargestellten Fälle wurden zum Schutz der Mandanten anonymisiert bzw. pseudonymisiert.